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BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 197/99)

Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage

Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. März 1992 an P. R. in M., Sachsen-Anhalt, (fortan: Schuldner) zwei noch fertigzustellende Gewerbeeinheiten in K. Der nach Baufortschritt fällige Kaufpreis betrug [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 270/98)

Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

Die Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9. Februar 1994 von der T. GmbH (im folgenden: TC oder Pfändungsschuldnerin) eine bestimmte Anzahl von Full-Service-Leasing-Verträgen. Am 9. März 1994 pfändete der [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 102/97)

Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

Der Ehemann der Beklagten (im folgenden auch: Schuldner) ist Gesellschafter einer GmbH. Außer ihm sind beteiligt sein Bruder C. E., mit dem zusammen er die sogenannte 'E.-Gruppe' bildet, sowie weitere Personen, die als [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1999 (XII ZR 310/99)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 3. November 1999 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 1999 bis zum 6. Dezember 1999 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1999 (V ZR 251/98)

Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen)

Mit Vertrag vom 7. Juni 1992 kaufte der Kläger von den Beklagten das im Grundbuch von H. Blatt 1269 eingetragene Grundstück Flurstück 19/78 und 19/79 sowie die im Blatt 1263 eingetragenen Grundstücke Flurstück 19/80 [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZB 95/99)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 69/99)

Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Wirtschaftsseminare veranstaltet, die restliche Bezahlung für von ihr hergestellte Druckerzeugnisse in Höhe eines Betrages von 9.687,48 DM nebst Zinsen; sie begehrt [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1999 (III ZB 43/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Schuldnerin ist durch 'Schluß-Urteil' (Final Award) eines Schiedsgerichts in Z. verurteilt worden, an die Gläubigerin 'DM 2,3 Mio. plus 8 % Zins seit dem 5. März 1992 bis zur Zahlung zu zahlen'. Auf Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (XI ZR 154/99)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, als [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.1999 (XI ZR 154/99)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.09.1999 (IX ZR 80/99)

Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO

Die Klägerin hat in der am 23. September 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG bei G. eine Forderung von 800.000 DM nebst 452.666,66 DM vertraglicher Zinsen angemeldet. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 07.09.1999 (XII ZR 237/99)

Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZR 136/97)

Bestimmtheit eines Herausgabetitels

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.1999 (V ZR 181/99)

BGH - Beschluß vom 19.08.1999 (V ZR 181/99)

Die Beklagte verkaufte den Klägern mit der im Tenor genannten Urkunde ein Hausgrundstück in R. für 598.000 DM. Die Kläger erstreben, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde wegen eines Restkaufpreisanspruchs nebst [...]
BGH - Urteil vom 29.07.1999 (III ZR 272/98)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
BGH - Urteil vom 15.07.1999 (IX ZR 239/98)

Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. G. W. GmbH. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines 21.709 qm großen Grundstücks in W. Auf Antrag der [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.1999 (XII ZR 51/99)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte ist durch das Landgericht verurteilt worden, an den Kläger, ihren geschiedenen Ehemann, 53.845,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1999 (II ZR 70/98)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich...

Die nach Behauptung der Klägerin mit ihr identische 'G. + S. GmbH' (im folgenden: Klägerin) gewährte der Beklagten im November 1994 ein Darlehen von 50.000,-- DM. Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von 51 % [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 308/98)

Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen

Die Beklagte war im Angestelltenverhältnis Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Potsdam. Sie erteilte dem Kläger, der eine Spedition im Nahverkehr betreibt, von Oktober 1993 bis September 1994 im Rahmen von [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 157/98)

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfris...

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1999 (IX ZR 423/97)

Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil

Die Beklagte war die Hausbank der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG). Der Kläger ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der R. KG. Er verbürgte sich am 7. November 1984 gegenüber der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1999 (VIII ZR 110/98)

BGH - Urteil vom 21.04.1999 (VIII ZR 110/98)

Die Parteien streiten über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde vom 26. Januar 1996. In diesem Vertrag veräußerten die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der B.-GmbH für [...]
BGH - Beschluß vom 31.03.1999 (III ZR 27/99)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1999 (IX ZR 223/97)

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1999 (XI ZR 209/98)

Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einem Urteil im Vorprozeß, das eine Zug-um-Zug-Verurteilung enthält, uneingeschränkt die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Der Kläger verlangte in einem Vorprozeß von [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (IX ZB 2/98)

Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

A. Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550.000, welches die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1999 (XII ZR 317/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils

Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1999 (VI ZR 9/98)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 329/97)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8,96 % der [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 208/97)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen...

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der C. GmbH, vormals B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte, die früher als Treuhandanstalt [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1999 (II ZR 247/97)

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen...

Die Klägerin (die Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt) macht in dem am 1. November 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.1999 (I ZR 299/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Heizkörpern für den Sanitärbereich. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 wurden [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 36/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (IX ZR 429/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist in der Berufungsinstanz verurteilt worden, als Bürge an die Klägerin 241.004,74 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihm ist nachgelassen worden, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 38/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]