2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BSG - Beschluß vom 06.08.1999 (B 4 RA 25/98 B)

Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Streitig sind in der Hauptsache im wesentlichen Berechnungselemente für die Höhe des monatlichen Werts der Altersrente des Klägers. Der im April 1936 geborene Kläger war seit Juli 1963 zunächst als Elektriker, [...]
BSG - Urteil vom 11.05.1999 (B 11 AL 45/98 R)

Vermittlung Arbeitssuchender durch dien Bundesanstalt für Arbeit in selbständige Tätigkeiten

I Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA), die 'Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte' zu unterlassen. Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Künstlern in [...]