2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 893/98)

Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 191/98)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 737/97)

Verzinsung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Kläger war von Oktober 1988 bis Ende [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 405/97)

Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität - als Optiker und Leiter der Abteilung 'Kontaktlinsen' [...]