2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 31.03.1999
III ZR 27/99
Normen:
ZPO §§ 712, 719 Abs. 1 ;

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

BGH, Beschluß vom 31.03.1999 - Aktenzeichen III ZR 27/99

DRsp Nr. 1999/3984

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt im Revisionsverfahren regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren durch einen Antrag nach § 712 ZPO den dort vorgesehenen Vollstreckungsschutz zu erlangen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar war.

Normenkette:

ZPO §§ 712, 719 Abs. 1 ;

Gründe: