BGH - Beschluß vom 05.10.1999
XI ZR 154/99
Normen:
ZPO § 769 ;

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluß vom 05.10.1999 - Aktenzeichen XI ZR 154/99

DRsp Nr. 1999/10620

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Bezugnahme auf ein in der Vergangenheit liegendes Ereignis ist nicht geeignet, ein rechtliches Interesse an einer - naturgemäß nur in die Zukunft wirkenden - Einstellung der Zwangsvollstreckung darzutun.

Normenkette:

ZPO § 769 ;

Gründe:

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung nur über den Betrag von 66.626,28 DM hinaus für unzulässig erklärte.

Der Kläger hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt und beantragt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde. In seinem Antragsschriftsatz vom 27. September 1999 macht er - gleichlautend mit seiner Begründung eines vom erkennenden Senat bereits abgelehnten Antrags vom 13. September 1999 auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil - unter Vorlage einer Ablichtung der Ladung geltend: Der Beklagte betreibe aus der angefochtenen Urkunde erneut die Zwangsvollstreckung und habe die Ladung des Klägers für den 14. September 1999 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt; dadurch sei zu besorgen, daß die Existenz des Klägers als Zahnarzt gefährdet werde.