BGH, Beschluß vom 07.09.1999 - Aktenzeichen XII ZR 237/99
DRsp Nr. 1999/8082
Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages
Ein Vollstreckungsschutzantrag in der Revisionsinstanz gem. § 719 Abs. 2ZPO ist nur zulässig, wenn der Schuldner in der Berufungsinstanz einen Schutzantrag nach § 712ZPO gestellt hat.
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