Der Antragsteller beantragte mit Schrift vom 29. Dezember 1998 beim Amtsgericht Solingen, über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkursverfahren zu eröffnen. Das Schreiben ging als Telefax am 30.Dezember 1998 beim [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.1999 (16 WF 378/99)
Die Parteien streiten um eine Resthonorarforderung der Kläger aus einem Architektenvertrag. Als Trägerin der Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft in H-L beauftragte die Beklagte durch Vertrag vom [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung ihres Miteigentumsanteils am gemeinsamen Haus. Die Parteien sind seit 01. 07. 1997 getrennt lebende Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Das Haus ... [...]
Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 729 Abs. 2, 727 ZPO zulässige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet. Nach dem maßgebenden Sachstand zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung (dazu Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 732 RdNr. 7) [...]
Die Beklagte verkaufte den Klägern mit der im Tenor genannten Urkunde ein Hausgrundstück in R. für 598.000 DM. Die Kläger erstreben, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde wegen eines Restkaufpreisanspruchs nebst [...]
1. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 25. September 1998. Er hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)
Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]
I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (12 WF 1136/99)
Die Antragstellerin ist im Handelsregister mit dem Sitz in Berkenthin (Amtsgericht Schwarzenbek) eingetragen. Unter dem 01.06.1999 hat sie bei diesem Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Darin hat sie als neuen [...]
Die Klägerin gewährte der Firma H S Bauunternehmung GmbH am 10. Juli 1996 einen Kredit in Höhe von 450.000,-- DM. Der Kredit diente dem Ankauf zweier Grundstücke in K, R und T. Für diesen Kredit verbürgte sich der [...]
I. Streitig sind in der Hauptsache im wesentlichen Berechnungselemente für die Höhe des monatlichen Werts der Altersrente des Klägers. Der im April 1936 geborene Kläger war seit Juli 1963 zunächst als Elektriker, [...]
I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
Die Parteien streiten im Kern um das Recht der Beklagten, in ihrer Werbung auf Käthe Kruse und eine 85jährige Firmentradition Bezug zu nehmen. I. Die im Jahre 1883 geborene Käthe Kruse begann etwa im Jahre 1910, [...]
AG Groß Gerau - Beschluss vom 29.07.1999 (71 F 668/99)
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 8.3.1999, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Diesem Antrag war u. a, die 'Bescheinigung über das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.1999 (16 W 33/99)
Der Beklagte hat neben der Berichtigung der Bezeichnung der Klägerin im Rubrum des Tenors des Urteils des Landgerichts vom 28. Januar 1999 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung daraus bis zur [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. G. W. GmbH. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines 21.709 qm großen Grundstücks in W. Auf Antrag der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.1999 (6 WF 42/99)
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aufgrund eines 1994 abgeschlossenen Prozessvergleichs schuldet der Antragsteller der seit 1997 wiederverheirateten Antragsgegnerin monatlich 250 DM nachehelichen Unterhalt. Im [...]
Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich dabei Frakturen am Oberschenkel und am Oberarmkopf zu. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (26 W 52/99)
Der Kläger verlangt Maklercourtage für den Nachweis einer damals der H gehörenden Immobilie, die er nach vorherigem Anruf mit Schreiben vom 1.12.1995 und Exposé der Beklagten zu Händen des damaligen Geschäftsführers S [...]
I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 22.11.1994 verurteilt worden, den Lagerplatz auf dem ... Gelände ... aus dem Grundstück Gemarkung O. zur Größe von 2.250 qm zu räumen und an die [...]
I. Die Beklagte ist durch das Landgericht verurteilt worden, an den Kläger, ihren geschiedenen Ehemann, 53.845,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1999 (5 W 404/99)
Auf Antrag des Antragstellers vom 27.10.1998 hat das Landgericht am gleichen Tag ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner verboten wurde, bestimmte Behauptungen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Wx 71/99)
I. Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug [...]
Die nach Behauptung der Klägerin mit ihr identische 'G. + S. GmbH' (im folgenden: Klägerin) gewährte der Beklagten im November 1994 ein Darlehen von 50.000,-- DM. Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von 51 % [...]
Die Beklagte war im Angestelltenverhältnis Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Potsdam. Sie erteilte dem Kläger, der eine Spedition im Nahverkehr betreibt, von Oktober 1993 bis September 1994 im Rahmen von [...]
1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 16.06.1999 (8 T 530/99)
Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1999 (16 U 140/98)
Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]