OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1999 3 W 205/99
Normen:
EGInsO Art. 103 S. 1 ; KO § 73 Abs. 3 § 71 Abs. 3 ; ZPO § 261 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2000, 501
OLGReport-Düsseldorf 2000, 23
ZIP 1999, 1813
Vorinstanzen:
LG Wuppertal, vom 19.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 176/99
AG Remscheid, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 12 N 3/99
Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 06.09.1999 - Aktenzeichen 3 W 205/99
DRsp Nr. 1999/10504
Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag
»1. Art. 103 Satz 1 EGInsO hat zur Folge, dass auf Konkursverfahren, die am 1. Januar 1999 bereits anhängig waren, sowie auf ihre Ausstrahlungen auf andere Rechtsgebiete ausschließlich das bisherige Recht Anwendung findet.2. Dem bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Konkursantrag kann die Wirkung der Anhängigkeit jedenfalls, dann nicht beigemessen werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Antrag an das bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 (Inkrafttreten der InsO) gemäß § 71 Abs. 3KO als Konkursgericht zuständige Amtsgericht nicht gelangen kann.«
Normenkette:
EGInsO Art. 103 S. 1 ; KO § 73 Abs. 3 § 71 Abs. 3 ; ZPO § 261 ;
Gründe:
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