Die Parteien streiten über die Anfechtbarkeit einer Pfändung der Geschäftskonten der Gemeinschuldnerin durch die Beklagte. Der Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 16.06.1995 zum [...]
Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von Januar bis August 1995 verlangt. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.1999 (9 U 144/98)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Dachbauarbeiten am Bauvorhaben der Streithelferin in . Die Streithelferin beauftragte die Arbeitsgemeinschaft M durch Werkvertrag vom 13.09.1993 (Anl. BS 3) mit der [...]
Die Beklagte war die Hausbank der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG). Der Kläger ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der R. KG. Er verbürgte sich am 7. November 1984 gegenüber der Beklagten [...]
I Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA), die 'Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte' zu unterlassen. Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Künstlern in [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 18.11.1998 wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 DM. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Angeklagten und der [...]
I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.1999 (18 UF 34/99)
Der am 07.01.1990 in Pertuis, Vaucluse/Frankreich, geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft am 27.03.1991 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Marseille/Frankreich [...]
I. Die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Für eine größere Zahl von Wohnungs- und Teileigentumsrechten, die zum Teil einer GmbH und zum Teil deren Geschäftsführer gehören, wurde durch [...]
Die Parteien haben am 17.06.1998 einen Widerrufsvergleich geschlossen, wonach die beklagte Wohnungsbaugesellschaft an die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, auf deren Konto 1.100.000,-- DM zahlen sollte. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.04.1999 (2 UF 191/98)
Die Parteien streiten über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde vom 26. Januar 1996. In diesem Vertrag veräußerten die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der B.-GmbH für [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.11.1997 lehnten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7.5 [...]
Anderer Ansicht ist der 3. Senat des FG München (Urteil - 3 K 831/94 - 16.9.1998, Rpfleger 1999, 190). Der Zwangsverwalter habe die Rückzahlung der nach § 15 a UStG zu berichtigenden Vorsteuer vorab als Ausgabe der [...]
Die gem. §§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die Schuldnerin Ordnungsmittel festgesetzt [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid. 1. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens erwirkte einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beschwerdeführer. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.04.1999 (7 U 157/98)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P. wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren [...]
Die sofortige Beschwerde ist nach § 793 ZPO statthaft und auch fristgerecht eingelegt. Sie ist indessen nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der von ihr gemäß Ziff. 5 des vor dem [...]
Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.1999 (10 W 21/99)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einem Urteil im Vorprozeß, das eine Zug-um-Zug-Verurteilung enthält, uneingeschränkt die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Der Kläger verlangte in einem Vorprozeß von [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.03.1999 (2 U 183/98)
Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers (im folgenden: Klägers) hat Erfolg. Denn die angegriffene Werbung ist geeignet, bei dem angesprochenen Publikum den Eindruck zu erwecken, daß der Verfügungsbeklagte (im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1999 (22 U 66/98)
Die Gläubiger zu 1-3 nehmen die beiden Schuldner wegen bei Warentermingeschäften erlittener Verluste auf Schadenersatz in Anspruch. Auf ihren Antrag hat das LG durch Beschluß vom 5.12.1997 wegen Forderungen von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.1999 (10 UF 239/98)
Anderer Ansicht: Prozeßkostenhilfegewährung in Verbraucherinsolvenzverfahren weder für das Eröffnungsverfahren noch für das Schuldenbereinigungsplanverfahren - LG Köln (Beschluß - 19 T 18/99 - 26.2.1999, ZIP 1999, 588) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.03.1999 (3 Wx 33/99)
I. Die Gläubiger bilden die im Eingang bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin war deren Verwalterin. Sie wurde auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 14. November 1995 aus wichtigem Grund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1999 (7 U 143/98)
Im Mai 1997 verstarb Herr J K, Ehemann der Beklagten und Vater von Herrn W K. Die Beklagte ist Alleinerbin des Verstorbenen, Herr W K Pflichtteilsberechtigter. Mit Rücksicht auf Forderungen gegen W K in Höhe von [...]
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß, die sie durch [...]
Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch (44.793,22 DM) zu. Der Anspruch des Drittschuldners Puls gegen [...]
A. Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550.000, welches die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner [...]
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Kläger war von Oktober 1988 bis Ende [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)
I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1999 (22 U 188/98)
Die Klägerin - nach ihren Angaben in der Klageschrift Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht - betreibt in W ein Baugeschäft. Mit der am 9.6.1993 zugestellten Klage hat sie von der Beklagten [...]
Die Klägerin und ihr Sohn M. St. haben am 23. Dezember 1992 die Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen notariell beurkunden lassen (Urkundenrolle-Nr. 526/92 des Notars M. B. in L.). Nach dem Inhalt dieser Urkunde [...]
Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu [...]
Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1999 (4 U 38/98)
'Zwar hatte der BGH in einer mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Entscheidung ausgeführt, daß eine Abtretung als Verpfändung der Rechte des Schuldners an den Gläubiger aufrechtzuerhalten sei, wenn die Abtretung zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1999 (3 W 429/98)
I. Die Gläubigerin beantragte aufgrund notarieller Grundschuldbestellungsurkunden des Notars in Köln, über die oben näher bezeichneten, auf den Namen der Schuldnerin eingetragenen Grundstücke die Zwangsverwaltung [...]
Der Kl. verkaufte dem Bekl. am 15.9.1996 sechs gebrauchte Möbelstücke für 13.500 DM. Der Bekl. zahlte 250 DM an; die Restzahlung sollte 'innerhalb 14 Tagen in bar bei Abholung' erfolgen. In dem schriftlichen [...]
Die Klägerin wurde wegen einer Pneumonie am 01.10.1994 in die innere Abteilung des Klinikums in eingeliefert und wegen einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes am 05.10.1994 auf die dortige [...]