2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1999 (4 U 138/98)

Haftung einer Bank bei Abwicklung eines Aktienverkaufsauftrags

1. Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter fehlerhafter Abwicklung eines Wertpapierverkaufsauftrages geltend. Der Kläger schloß am 19.08.1997 mit der beklagten Volksbank einen Rahmenvertrag über [...]
OLG München - Urteil vom 21.01.1999 (29 U 4712/98)

Lagerverkauf eines Sportgeschäfts als Sonderveranstaltung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von den Klägern angekündigte Verkaufsaktion eine unerlaubte Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist. Die Klägerin zu 1), deren Geschäftsführer die Kläger zu 2) [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 329/97)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8,96 % der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.01.1999 (8 M 95/98)

Personalvertretung, einstweilige Verfügung, Einigungsstelle

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um eine vom Beteiligten beabsichtigte Personalmaßnahme zu verhindern. Im Mitteilungsblatt des Beteiligten vom 16.09.1997 (Nr. 9/97) wurde unter anderem die Stelle [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 405/97)

Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität - als Optiker und Leiter der Abteilung 'Kontaktlinsen' [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 880/98)

Keine rechtsmissbräuchliche Abgabe eines Gebots allein zur Herbeiführung der Zuschlagsversagung

DRsp IV(436)110c KTS 2000, 87 Rpfleger 1999, 407 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 208/97)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen...

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der C. GmbH, vormals B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte, die früher als Treuhandanstalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.01.1999 (1Z AR 123/98; 1Z AR 133/98)

Gemeinsame Versteigerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke

I. Die Schuldner sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes, eingetragen in den Grundbüchern der Amtsgerichte Straubing (Gemarkung A, Flst. 1257/2 und 1261) sowie Landshut (Gemarkung [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1999 (II ZR 247/97)

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen...

Die Klägerin (die Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt) macht in dem am 1. November 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1999 (5 UF 296/98)

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine Vollstreckungsgegenklage ist sowohl zulässig als auch in vollem Umfang begründet. I. 1. Soweit das Familiengericht die gegen den Auskunftstitel [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.1999 (I ZR 299/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Heizkörpern für den Sanitärbereich. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 wurden [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 36/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (IX ZR 429/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist in der Berufungsinstanz verurteilt worden, als Bürge an die Klägerin 241.004,74 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihm ist nachgelassen worden, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 38/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]