2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.1999 (8 W 572/99)

Unanfechtbarkeit der Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen für die Grundstücksbewertung

DRsp IV(436)109d InVo 2000, 179 KTS 2000, 393 Rpfleger 2000, 227 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.1999 (29 U 26/99)

Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns

(Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn zu Recht hat das Landgericht Ansprüche des Klägers aus dem 'Gewinnspiel' [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2 W 163/99)

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache

Mit einstweiliger Anordnung vom 28.04.1999 (Bl. 95 f. d. A.) hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. aufgegeben, es zu unterlassen, im Falle einer Warmwasserentnahme durch die Beteiligte zu 2. und die damit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.1999 (5 WF 94/99)

Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung

I. Die Antragsgegnerin ist auf Grund Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom. 28. Januar 1999 dem Antragsteller zur Auskunft über ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1999 (2 W 137/99)

Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

1. Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.1999 (16 W 169/99)

Vernichtung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Die einfache Beschwerde der Schuldnerin ist das statthafte Rechtsmittel gegen die gemäß § 732 ZPO ergangene Entscheidung des Landgerichts (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 732 Rdnr. 16). Die Beschwerde hat Erfolg, weil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1999 (3 U 28/99)

Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank

Die klagende .bank und die beklagte .kasse, die beide am Scheckeinzugsverfahren nach dem Scheckabkommen beteiligt sind, streiten darum, wer den Schaden aus der Einlösung gefälschter Schecks zu tragen hat. Bei der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1999 (16 W 26/99)

Urteil gegen eine GbR nicht in einen Titel gegen die Gesellschafter persönlich umdeutbar

Die Antragstellerin erwirkte unter dem 2.5.97 eine Entscheidung des Friedensrichters des Bezirks Cividale del Friuli gegen die 'Firma Ristorante A. M. - GbR, in der Person ihres gesetzlichen Vertreters, aus K. - [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.1999 (10 U 1223/98)

Rechtsfolgen der Anerkennung des Unterhaltsanspruchs durch den biologischen Vater; Nachweis der Rechtsnachfolge

Der Beklagte ist der Vater des am ... August 1994 geborenen Kindes N. R. der Ehefrau des Klägers. Das Kind lebt in der Familie des Klägers und wird von diesem seit der Geburt, wie das Landgericht in zutreffender [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2/9 T 300/99)

Feststellung des geringsten Gebots in der Teilungsversteigerung nach der Niederstgebotlösung

Ebenso LG Braunschweig (Beschluss - 8 T 949/97 - 22.12.1997, Rpfleger 1998, 256). DRsp IV(436)113c Rpfleger 2000, 173 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.1999 (4 W 2/99)

Doppelbestrafung durch mehrfache Festsetzung von Ordnungsgeldern in parallelen Wettbewerbssachen

wrp 2000, 413 [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1999 (III ZB 43/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Schuldnerin ist durch 'Schluß-Urteil' (Final Award) eines Schiedsgerichts in Z. verurteilt worden, an die Gläubigerin 'DM 2,3 Mio. plus 8 % Zins seit dem 5. März 1992 bis zur Zahlung zu zahlen'. Auf Antrag der [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 281/99)

Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

I. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, den Notar zur Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu ermächtigen. Mit Beschluß vom 7.9.1998 wies der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1999 (16 W 19/99)

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1999 (27 U 111/99)

Nachforderung der Einlage im Konkurs der Gesellschaft bei ursprünglicher Verrechnung mit Darlehensforderungen

Der Kläger beansprucht vom Beklagten jetzt nur noch die Zahlung von 64.700,00 DM aus einem in Teilbeträgen gewährten Darlehen an die am 19. Juli 1995 in Konkurs gefallene Firma D (später: K GmbH), deren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.10.1999 (1 U 974/98)

Haftung bei Sturz von einem Baugerüst

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen eines Bauunfalls in Anspruch, bei dem er sich schwer verletzte (vgl. Bl. 8-15 GA). Er verlangt u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 DM. Im Juli 1994 hatte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 102/99)

Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern besteht; zu jedem Haus gehört eine Sondernutzungsfläche, auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (12 U 107/99)

Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung...

Die Verfügungsklägerin erstellte als Bauträgerin auf einem Grundstück der Verfügungsbeklagten ein Mehrfamilienhaus. Insoweit ist noch ein Restwerklohn iHv ca. 115.000, - DM offen. Ferner erbrachte sie [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
OLG München - Urteil vom 14.10.1999 (29 U 2872/99)

Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart

Der Kläger macht als Miterbe seines 1975 verstorbenen Vaters, des namhaften Schauspielers und Regisseurs Paul Verhoeven, Ansprüche gegen die Beklagten aus der nach Ansicht der Erben unrechtmäßigen Videoauswertung des [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.1999 (2/11 S 107/99)

Ende der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, FH Rhein-Sieg, in Rpfleger 2000, 30. DRsp IV(436)112f Rpfleger 2000, 30 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]
OLG München - Urteil vom 07.10.1999 (29 U 2789/99)

Übereignung eines zu verfilmenden Manuskripts aufgrund eines Optionsvertrages; Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs

Der Kläger ist Autor des Buches 'Tödliche Intrigen - Der Fall Vera Brühne'. Er schloss am 11./12.07.1996 mit der Beklagten, einer Filmproduzentin, einen 'Options- und Verfilmungsvertrag'. Gemäß I. des Vertrages räumte [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (XI ZR 154/99)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.1999 (15 U 27/99)

Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag

Der Kläger, ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Hauptsitz in P nimmt die Beklagte, einen genossenschaftlichen Zusammenschluß Badischer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (2 W 147/99)

Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2000, 25 BB 2000, 16 DZWIR 2000, 25 OLGReport-Köln 1999, 417 Rpfleger 2000, 35 ZIP 1999, 1850 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.09.1999 (14 W 585/99)

Gerichtliche Auslagen - Sachverständigengebühren - bei erfolgreicher Beschwerde in der Zwangsversteigerung

I. Nachdem das Amtsgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) den Verkehrswert der zu versteigernden Grundstücke auf insgesamt 1.167.315 DM festgesetzt hatte, [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.1999 (7 U 315/99)

Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der Gesamtvollstreckung des Empfängers

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der mit Beschluß des Amtsgerichts Erfurt vom 21.08.1998 zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... eingesetzt worden ist, Rückzahlung eines von ihr an die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 269/99)

Weigerung des Notars, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen

I. Mit notarieller Urkunde vom 4.2.1994 verkaufte die Beteiligte zu 1 an die Beteiligten zu 2, 3 und 4 ein Grundstück zum Kaufpreis von 550000 DM. Die Käufer unterwarfen sich wegen des Kaufpreises der sofortigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.1999 (24 U 214/98)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei beabsichtigter Pfändung des Kaufpreisanspruchs aus einem Grundstückskaufvertrag

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Rechtsanwaltsdienstvertrages geltend. Aus einem 1987 abgeschlossenen Grundstücksvertrag standen der Klägerin bzw. den Eheleuten D und A D, die ihre [...]
OLG München - Urteil vom 23.09.1999 (29 U 4357/99)

Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Die Parteien sind Buchhändler, die ihr Angebot im Internet präsentieren. Die Firma der Antragstellerin 'buecher.de AG' ist seit 12. 05. 1998 im Handelsregister eingetragen. Im Internet nutzt sie 'www.buecher.de' als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.1999 (5 W 632/99)

Urteil auf Herstellung von Stellplätzen; bestandskräftige Ablehnung eines Baugenehmigungsantrages

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Gläubiger wenden sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gemäß § 888 ZPO zur Vollstreckung des [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 893/98)

Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.09.1999 (4 U 88/99)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

Der Kläger als Konkursverwalter macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen ihr vom Gemeinschuldner überlassener Lebensversicherungen geltend. Der Kläger ist seit 8.10.1997 Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.1999 (2 W 204/99)

Vollstreckung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe eines Kellerraums und Abtrennung der Haustechnik

OLGReport-Köln 2000, 270 ZfIR 2000, 482 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.09.1999 (8 U 224/98)

Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger

Der Kläger, ein niedergelassener Facharzt für Orthopädie, begehrte mit der Klage beim Landgericht die Feststellung, daß Verbindlichkeiten aus einem von ihm bei der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.1999 (15 W 283/99)

Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als Zuschlagsversagungsgrund; mögliche Rechtsbeeinträchtigung...

DRsp IV(436)111b-d InVo 2000, 182 KTS 2000, 393 OLGReport-Hamm 2000, 66 Rpfleger 2000, 120 ZfIR 2000, 230 [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.1999 (XI ZR 154/99)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (2Z BR 133/99)

Wirkung des Vollstreckungsabwehrantrags gegenüber den Rechtsnachfolger des Gläubigers

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin zu 1 war bis Ende 1998 Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 erwirkte am 10.2.1997 in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.1999 (4 WF 74/99)

Gerichtliche Geltendmachung von Einwänden gegen einen Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1999 (6 W 28/99)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.09.1999 (IX ZR 80/99)

Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO

Die Klägerin hat in der am 23. September 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG bei G. eine Forderung von 800.000 DM nebst 452.666,66 DM vertraglicher Zinsen angemeldet. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1999 (6 W 48/99)

Original Don Kosaken, Titelverstoß durch Untätigbleiben

Die gemäß §§ 793, 577 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen [...]
BGH - Beschluß vom 07.09.1999 (XII ZR 237/99)

Unzulässigkeit eines Vollstreckungschutzantrages

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1999 (2 W 163/99)

Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Bestimmungen der §§ 156 ff. GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach [...]