Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.1999 - Aktenzeichen 7 W 22/99

DRsp Nr. 2006/27138

Vollstreckung einer unmöglichen Verpflichtung

1. Eine Verpflichtung, deren Erfüllung dem Schuldner unmöglich ist, kann nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. 2. Der Schuldner hat substantiiert darzulegen, dass er alle Anstrengungen unternommen hat, um die geschuldete Handlung vorzunehmen.

Normenkette:

ZPO § 887 § 888 ;

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 237/98

Fundstellen

NJW-RR 2001, 48

OLGReport-Düsseldorf 2000, 112

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