LG Kassel, vom 10.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01
Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.10.2002 - Aktenzeichen 25 W 71/02
DRsp Nr. 2003/17071
Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage
»Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage richtet sich gem. § 3ZPO nach dem vom Kläger erstrebten Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung; er wird ausschließlich vom Kläger bestimmt und ist auf den Zeitpunkt der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage zu beziehen. Grundsätzlich ist der Streitwert der Betrag, der in dem angegriffenen Titel bezeichnet wird; Teilbeträge der titulierten Summe sind nur dann maßgebend, wenn sich aus Klageantrag oder -begründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrages für unzulässig erklärt werden soll.«
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