Rechtsprechung | 2002 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2002 (4 W 747/02)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den am Verfahren nicht beteiligten Antragsgegne...

I. Der Antragsteller, dessen auf Unterlassung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden ist, hat nach Beschwerdeeinlegung und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2002 (5 W 95/02)

Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift

Die zulässige sofortige Beschwerde, bei Gericht per Telefax eingegangen am 14.10.2002, ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht und mit zutreffender [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (6 U 156/02)

UWG-Recht; Verfahrensrecht

I. Die Antragsgegnerin betreibt u.a. in M. (H.) einen Hobbymarkt. In dieser Niederlassung ist im Mai diesen Jahres Kunden, die sich nach einem Rabatt erkundigten, eine 'Einkaufsberechtigung für den Personalkauf' [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2002 (13 WF 811/02)

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Kostenentscheidung

Die form- und fristgerechte eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist statthaft und hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2002 (19 U 1678/02)

I. Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass sich die Beklagten, als Nutzer der Wohnungen des streitgegenständlichen Grundstücks, in dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]

KG - Beschluss vom 10.12.2002 (1 W 288/02)

Eintragung von Zinsen einer Sicherungshypothek im Grundbuch

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 86 T 254/02 FGPrax 2003, 56 InVo 2003, 342 KGReport-Berlin 2003, 92 Rpfleger 2003, 204 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2002 (16 W 72/02)

Zum Ermessen des Landgerichts bei der Einstellung der Zwangvollstreckung bei bereits ergangenen Versäumnisurteil und Glaubhaftmachung,...

1. Das Rechtsmittel der Beklagten ist hier ausnahmsweise statthaft und zulässig, da es sich nicht gegen die Ermessensentscheidung des Landgerichts selbst richtet, sondern geltend macht, die rechtlichen Voraussetzungen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2002 (6 W 3560/02)

Zulässigkeit der eigenmächtigen Ergänzung eines Prozeßvergleichs durch ein Gericht

I. In dem zwischen - den Parteien vor dem Landgericht Regensburg anhängigen Rechtsstreit ist die Streitverkündete auf seiten der Klägerin beigetreten. In der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2002 haben die Parteien [...]

KG - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 245/02)

Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen Unterlassungsverfahrens

Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen. Den Antragstellerinnen steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung sicherbarer Anspruch darauf zu, dass der Antragsgegnerin [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 92/02)

Mithaftung des Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor dem Zuschlag

I. Die Wohnungseigentumsanlage wurde durch notarielle Teilungserklärung vom 12. Dezember 1981 begründet. Teilende Eigentümer waren der Geschäftsführer einer GmbH sowie die von ihm vertretene GmbH. In dem Gebäude wurden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2002 (4 W 219/02)

Unzulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die weitere sofortige Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da nach dem neuen Zivilprozessrecht, das gemäß § 96 ZVG auch Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren betrifft, da vorliegend die §§ 97 f ZVG [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2002 (1 U 31/02)

Anfechtung der Abtretung von in der eidesstattlichen Versicherung nicht angegebenen Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Beklagten zu 1), über die im Einvernehmen der Parteien der Einzelrichter entscheidet (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.), [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2002 (26 W 122/02)

Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-18 O 142/01 -, MDR 2003, 655 OLGReport-Frankfurt 2003, 68 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2002 (7 U 59/02)

Formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung neben der Bestellung einer Grundschuld

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den Nummern (später:) und (später:). Die Kläger unterzeichneten folgende Darlehensverträge: 1) Darlehensvertrag vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.11.2002 (15 W 81/02)

Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]

KG - Beschluss vom 18.11.2002 (8 W 219/02)

Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Streitwert und Vergleichswert setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 1. Vollstreckungsabwehrklage 36.719,92 Euro 2. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2002 (16 Wx 178/02)

Rechtsschutzinteresse für die Klauselerinnerung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Für die Klauselerinnerung fehlte, obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 22. 5. 2000 - [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2002 (10 S 1198/02)

Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolge, Rechtsschutzbedürfnis

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, aus dem sie gegen die Beklagten als Erben ihres früheren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (21 W 1991/02)

Aufnahme einer untersagten Äußerung in das Online-Archiv des Schuldners

I. Die Schuldnerin wurde durch Urteil des Landgerichts München I vom 08.06.2001 verurteilt zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß Werbefirmen aufzufordern oder auffordern zu lassen, keine Werbemittel mit Werbung für [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (12 U 1326/02)

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung wegen infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetz nichtiger Vollmacht

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen aus einer notariellen Urkunde. I. Nach den Feststellungen des Erstgerichts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.2002 (16 W 38/01)

Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2002 (13 U 1876/01)

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 04.08.1993 (UR-Nr. M ..1/1993 Notar M..., B.....). Am 16.04.1991 erwarben der inzwischen verstorbene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2002 (7 W 1353/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid bei rechtzeitigem Widerspruch

Das Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht nicht entgegen, dass § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich eine Anfechtung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (6 U 55/02)

Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen für Produkte der Telekommunikation, Elektro- und Fotoartikel etc., eröffnete am 17.04.1997 neue Geschäftsräume in K.. Wegen ihrer Eröffnungswerbung erwirkte der Beklagte nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (8 W 68/02)

Anordnung eines Arrestes wegen Vollstreckung im Ausland

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 249/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 16 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.10.2002 (6 U 77/02)

Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung

I. Mit Beschlussverfügung vom 25.04.2002 hat das Landgericht den Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte) untersagt, den in Kundenkarteien der Verfügungsklägerin (Klägerin) 'Stand: 31.03.2001' verzeichneten Kunden näher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2002 (16 W 26/02)

Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil des Kantongerichts Boxmeer vom 21.11.00 - Rollen-Nr. CV 158706/653/99 - ist der Antragsgegner gegen Quittung zur Zahlung von 10.000,- niederländischen Gulden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2002 (20 U 104/02)

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Zustellung einer vor Verkündung erteilten Urteilsausfertigung

NJW-RR 2003, 354 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2002 (13 U 187/00)

Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 304/99 OLGReport-Frankfurt 2002, 353 [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2002 (24 W 262/02)

Vollstreckung des Verbots des Gebrauchmachens von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 432/01 BauR 2003, 760 KGReport-Berlin 2003, 34 MDR 2003, 527 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2002 (14 U 93/02)

Reichweite bevorrechtigter Befriedigung in der Zwangsversteigerung wegen während vorangegangener Zwangsversteigerung geleisteter Wohngeldvorschüss...

Anmerkung von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg, in ZMR 2003, 227. Zur Frage der bevorrechtigten Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen s.a. OLG Braunschweig (Urteil - 7 U 113/01 - 15.4.2002, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (2 Ws 327/02)

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nach Mitteilung der belgischen Behörden [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.10.2002 (5 UF 58/02)

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen den titulierten...

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

Die Antragstellerin beantragt unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs (Bl. 72 ff. d. A.) die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten Schiedsspruchs. Die Antragsgegnerin reichte [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2002 (24 W 261/02)

Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten im Wege der einstweiligen Verfügun...

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 166/02 WEG, Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 90/98 WEG , FGPrax 2003, 19 KGReport-Berlin 2003, 3 NZM 2003, 907 ZMR 2003, 55 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 64/02)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 491/01 InVo 2003, 298 MDR 2003, 233 OLGReport-Bremen 2002, 465 [...]

KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 199/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bezüglich Mängelbeseitigungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 668/97 InVo 2003, 249 KGReport-Berlin 2003, 15 NJW-RR 2003, 214 ZMR 2003, 135 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2002 (1Z AR 113/02)

Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg erwirkt. Als für den Fall des Widerspruchs zuständiges Streitgericht war im Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht Dortmund [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.09.2002 (1 U 79/01 (b))

Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken...

Der Kläger macht als Miteigentümer des dienenden Grundstücks gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch geltend, weil sie das u.a. für das Flurstück , das zu dem im Miteigentum der Beklagten stehenden Grundstück [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]