§ 122 BSHG

Stand: 21.03.2005

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz), BGBl. I 2005 S. 818

Abschnitt 11. Sonstige Bestimmungen

Änderungsnachweis

§ 122 BSHG Eheähnliche Gemeinschaft

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 122 Eheähnliche Gemeinschaft

BSHG ( Bundessozialhilfegesetz )

Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten.§ 16 gilt entsprechend.

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