2. Handbücher
  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 14 Vergütung und Kosten im sozialrechtlichen Verfahren
  5. 14/1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  6. 14/1.1 Das Vergütungssystem in sozialrechtlichen Verfahren - Überblick

14/1.1 Das Vergütungssystem in sozialrechtlichen Verfahren - Überblick

Autor: Senger-Sparenberg

Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz1) ist die Vergütung von Rechtsanwälten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit Wirkung zum 01.07.2004 neu geregelt worden. Zugleich sind die bis dahin geltenden BRAGO -Vorschriften, insbesondere die Grundnorm des § 116 BRAGO, abgelöst worden.2)

Weitere grundlegende Änderungen im Kostenrecht, die für das Sozialrecht wichtig sind, sind hiernach vor allem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)3) erfolgt, das zum 01.08.2013 in Kraft getreten ist.

Das RVG sieht für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren überwiegend einheitliche Gebührentatbestände und Gebührentypen vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt in einem gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG oder in einem Verfahren nach § 197a SGG, in dem das Gerichtskostengesetz (GKG) Anwendung findet, tätig ist.

Auch nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG ist bei der Bestimmung der Gebühren im Sozialrecht zunächst grundlegend danach zu unterscheiden, ob sich die Gebühren - wie im Zivilrecht üblich - nach einem Gegenstandswert bemessen oder ob sogenannte anfallen.