2/4.2 Bedarfsgemeinschaft

2/4.2.1 Erwerbsfähiger und hilfebedürftiger Personenkreis einer Bedarfsgemeinschaft

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Eine Bedarfsgemeinschaft hat mindestens eine erwerbsfähige hilfebedürftige Person. Die Bedarfsgemeinschaft hat zum einen die Funktion, die Regelsätze zwischen den einzelnen Mitgliedern prozentual aufzuteilen, und zum anderen sollen auch bestimmte nicht erwerbsfähige Personen, wenn sie in Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen leben, in den Leistungsanspruch des SGB II einbezogen werden. Diese Einbeziehungsfunktion erklärt die abschließende Aufzählung der in § 7 Abs. 3 SGB II genannten Personenkonstellationen.

Im Einzelnen gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft deshalb (§ 7 Abs. 3 SGB II):