Rechtsportal Arbeitsrecht
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  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 3 SGB III - Arbeitsförderung
  5. 3/12 Anrechnung von Nebeneinkommen (§ 155 SGB III)
  6. 3/12.3 Freibetrag

3/12.1 Grundsatz der Anrechnung 3/12.2 Nebeneinkommen 3/12.3 Freibetrag 3/12.4 Verwaltungsverfahren 3/12.5 Anrechnung von Nebeneinkommen und Aufstockungsleistungen nach dem SGB II 3/12.6 Widerspruchsverfahren und Frist 3/12.7 Fallbeispiel

3/12.3 Freibetrag

Autoren: Klatt/Busse

3/12.3.1 Grundfreibetrag

Die Regelung des § 155 Abs. 1 Satz 1 SGB III legt einen einheitlichen festen Grundfreibetrag i.H.v. 165 Euro monatlich fest mit der Folge, dass bei Änderungen der Höhe des Arbeitslosengeldes eine individuelle Anpassung des Freibetrags nicht erforderlich ist.12)

12)

Vgl. Fraktionsentwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks. 15/1515, S. 86 (zur Vorgängerregelung des § 141 SGB III).

3/12.3.2 Freibetrag nach längerer abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit