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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020
4 Ta 284/20
Normen:
RVG § 33 Abs. 4 S. 3;
Fundstellen:
NZA 2021, 376
NZA-RR 2021, 43
Vorinstanzen:
ArbG Duisburg, vom 08.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 28/20

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung ohne mindernde Wirkung auf den StreitwertReduzierung des Streitwertes bei Massenanträgen anhand eines Streitwertkataloges

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2020 - Aktenzeichen 4 Ta 284/20

DRsp Nr. 2020/17336

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei Zustimmungsersetzungsverfahren Reduzierter Streitwert bei kurzfristigen Maßnahmen Teilzeitbeschäftigung ohne mindernde Wirkung auf den Streitwert Reduzierung des Streitwertes bei Massenanträgen anhand eines Streitwertkataloges

1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit dem Auffangwert zu bewerten (LAG Düsseldorf 12.12.2016 - 4 Ta 529/16, juris). Bei einer bis zu drei Monate befristeten personellen Maßnahme erscheint eine Kürzung dieses Werts um 50 % angemessen.2) Sind neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Anträge nach § 100 BetrVG und nach § 101 BetrVG (als Widerantrag) im selben Verfahren anhängig, sind diese jeweils mit 50 % des Antrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu bewerten (so auch Streitwertkatalog Ziffer II 14.5 und II 14.6).3) Für die Bewertungen massenhaft in objektiver Antragshäufung gestellter Zustimmungsersetzungsanträge folgt die Kammer der vom Streitwertkatalog empfohlenen Staffelung des Wertes (Ziffer II 14.7).

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 Euro zu tragen.

Normenkette:

RVG § 33 Abs. 4 S. 3;

Gründe

I.