GG Art. 12 Abs. 1, Art. 140 ; SGB V § 107 Abs. 1 Nr. 3, § 107 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 107 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 3 S. 2, § 111 Abs. 4 S. 3; SGG § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 4, § 75 Abs. 2 ; WRV § 137 Abs. 3;
Fundstellen:
BSGE 81, 189
DB 1998 Beil. 16, 22
NZS 1998, 429
SozR-3 2500 § 111 Nr. 1
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beim Abschluß eines Versorgungsvertrages, Bedarfsprüfung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
BSG, Urteil vom 19.11.1997 - Aktenzeichen 3 RK 1/97
DRsp Nr. 1998/19188
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beim Abschluß eines Versorgungsvertrages, Bedarfsprüfung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
1. Nur Krankenhäuser i.S. des § 107 Abs. 1SGB V unterliegen der von den Ländern ausgeübten staatlichen Bedarfsplanung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen obliegt die in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2SGB V vorgeschriebene Bedarfsprüfung allein den Verbänden der Leistungsträger.2. Die notwendige Zuordnung zu einer der beiden in § 107SGB V geregelten Einrichtungsarten kann nur nach objektiven Merkmalen erfolgen. Grundlage der Zuordnung ist das Behandlungskonzept, das der Einrichtungsbetreiber dem Antrag auf Abschluß des Versorgungsvertrages zugrunde legt. Dieses Konzept muß die Art. der zu behandelnden Erkrankungen, die vorgesehene Therapie sowie die personelle und sachliche Ausstattung der Einrichtung erkennen lassen, um eine zutreffende rechtliche Einordnung zu ermöglichen.3. Die Bedarfsprüfung bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist verfassungsrechtlich zulässig.
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