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BSG - Beschluß vom 18.12.1997 (5 BH (J) 14/97)

Verhinderung von Senatsmitgliedern beim Unterschreiben des Urteils

Nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 65/96)

Zusätzliche Versicherungszeit bei der Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Streitig ist die Höhe der gemäß § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) umgewerteten sog Bestandsrente des Klägers. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung einer [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 7/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1936 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Anfang Februar 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 97/96)

Mindestbewertung von Ersatzzeiten nach der Übergangsregelung des § 263 Abs. 5 SGB VI verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente des Klägers. Der am 26. November 1927 geborene Kläger wohnt in Kanada. Unter dem 9. September 1985 erhielt er von der Beklagten eine Rentenauskunft. Auf der [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 3/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1935 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im März 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 6/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1933 geborene Kläger lebt in der Republik Kroatien. Im September 1944 erlitt er bei einer Explosion schwere Verletzungen und verlor das [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 69/96)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht als Verfahrensfehler bei der Glaubhaftmachung rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen, Verletzung...

I. Streitig ist, ob die von dem Kläger in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bei der Berechnung seiner Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige nach § 37 des [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RVs 16/96)

Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei Doppelunterschenkelamputierten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist und deshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen 'aG' erfüllt. Der 1942 geborene Kläger leidet an den Folgen eines [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 77/96)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I Streitig ist die Höhe der Rentenleistungen des Klägers. Im Revisionsverfahren geht es nur noch um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der 1922 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit Dezember 1979 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 41/97)

Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) für das Jahr 1992. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und lebte im streitigen Zeitraum zusammen mit einem Kind in Deutschland. Seine nicht erwerbstätige Ehefrau [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (2 BU 40/97)

Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 17/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1935 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Oktober 1944 wurde er bei der Explosion einer Munitionskapsel [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (13 RJ 47/93)

Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat dem Großen Senat des BSG durch Beschluß vom 1. Februar 1995 die Frage vorgelegt: Ist die Richtigkeit des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer gemäß § 1 Abs 5 Satz 2 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 25/97)

Werkstudentenprivileg beim Arbeitslosengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 27. April bis 10. Oktober 1993, in der der Kläger im vierten Semester Betriebswirtschaftslehre studierte. Die Beklagte gewährte [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 61/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG, Amtsermittlungspflicht

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg), welches die beklagte Bundesanstalt (BA) dem früheren Arbeitnehmer der Klägerin Kurt J. (J) in der Zeit vom 23. September 1994 bis 30. Juni 1995 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 59/97)

Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch über die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1940 geborene Kläger erlernte nach einer nicht zu Ende geführten Maurerlehre den [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BV 122/97)

Entscheidungsgründe im Urteil, Anforderungen an die Richterunterschrift

I. Der Kläger ist Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH. Der Beklagte lehnte es ab, Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren. Widerspruch, Klage und Berufung [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 8/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Bosnien-Herzegowina. Im April 1945 wurde er durch liegengebliebenes [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 9/96)

Kriegerische Vorgänge iS. des § 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 BVG

I Die Beteiligten streiten über den Versorgungsanspruch des verstorbenen Ehemanns und Rechtsvorgängers der Klägerin, der nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Entsorgung von Giftgasmunition zu Schaden gekommen ist. Der [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BVg 5/97)

Schockschaden im Opferentschädigungsrecht

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob das beklagte Land (Beklagter) den Klägerinnen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Entschädigung wegen psychischer Schäden zu leisten hat, die diese angeblich infolge [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 23/96)

Besonderes berufliches Betroffensein beim Berufsschadensausgleich

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger im Januar 1977 Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSchA) erworben hat. Bei dem am 19. Mai 1918 geborenen Kläger waren zuletzt als Schädigungsfolgen anerkannt: 1. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 19/97)

Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse iS. des § 81 Abs. 1 SVG

I. Der Kläger leistete seit Oktober 1990 Grundwehrdienst. Am 25. September 1991 hielt er sich nach Dienstschluß in der Kaserne auf, obwohl es ihm freigestellt war, dort oder zu Hause zu übernachten. An diesem Abend [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 103/96)

Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin, ein Zulieferbetrieb der Autoindustrie, vereinbarte mit dem am [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 4/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1938 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Am 14. Februar 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]
BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RVi 1/95)

Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines Impfschadens Anspruch auf Versorgung hat. Die 1961 geborene Klägerin hatte sich am 16. Mai 1962 der damals noch gesetzlich vorgeschriebenen [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 7/96)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem i.S. des § 5 AAÜG

I Streitig ist die Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem. Die im April 1922 geborene Klägerin war in der ehemaligen DDR zuletzt bis zu ihrer Emeritierung zum 1. September 1982 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 63/96)

Anwendung des FRG in Ostoberschlesien

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 1. September 1940 bis zum 28. Februar 1942 eine Versicherungsunterlage nach § 11 Abs 2 der Versicherungsunterlagen-Verordnung (VuVO) über den [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 65/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit. Der 1959 geborene [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 67/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR, und zwar in der Zeit vom 28. Juli bis 31. August 1988. Die im April 1965 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 14/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Regelaltersrente und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer weiteren (Ausbildungs-) Anrechnungszeit. Der 1929 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 60/97)

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

I. Streitig ist die Vormerkung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern ihrer am 1. März 1992 geborenen Tochter Janine. Die [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 56/96)

Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente für Bezugszeiten ab 17. Oktober 1990 und in diesem Zusammenhang, ob in Polen zurückgelegte Beitragszeiten der Klägerin ungekürzt der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 69/97)

Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um den monatlichen Wert des Rechts auf eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und in diesem Zusammenhang um die Berücksichtigung einer - weiteren - (Ausbildungs-)Anrechnungszeit. Der 1934 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 59/97)

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

I. Streitig ist die Vormerkung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Der 1951 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und seit dem 14. Januar 1993 mit der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 7/97)

Anwendung von § 4 MfSVersorgOAufhG für Bezugszeiten seit dem 1.7.1990

I. Die Parteien streiten zuletzt noch über den Anspruch der Klägerin auf (Weiter-)Zahlung ihrer Witwenrente aus dem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR für Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1997 (4 RA 42/96)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

I. Streitig ist die Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem. Die Klägerin ist die Witwe des am 22. November 1920 geborenen und am 5. September 1994 verstorbenen Prof. Dr. H. St. [...]
BSG - Beschluß vom 15.12.1997 (10 BLw 8/97)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Rechtsbeistand

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin legten mit Schriftsatz vom 7. August 1997 gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 11. Juni 1997 (zugestellt laut Empfangsbekenntnis am 7. August 1997) [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 5/97)

Berücksichtigung einer Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes

I. Der Kläger arbeitete seit 1990 als Tischler im Möbelelementewerk der H-GmbH, die am 31. Dezember 1992 ihre Tätigkeit vollständig einstellte und über deren Vermögen am 5. Februar 1993 das Konkursverfahren eröffnet [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (6 BKa 80/96)

Mängel im Verfahren des Prüfgremiums als zulässige Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger, der sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - betr physikalisch-medizinische Leistungen - wendet, hat mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg. Die [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 10/97)

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 10/97)

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Die 1957 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen Zahnfehlstellungen vor [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RK 1/97)

Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte ab 1.1.1995 für hauptberuflich...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) aufgrund der vom Kläger für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 23/95)

Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

I Der 1987 geborene Kläger leidet an einer Phenylketonurie, einer angeborenen Störung des Eiweißstoffwechsels, bei der die Aminosäure Phenylalanin vom Körper nicht abgebaut werden kann. Die Krankheit erfordert eine [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 11/97)

Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der Krankenversicherung

I Die 1958 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Wegen einer starken Kieferenge mit ausgeprägten Zahnfehlstellungen, die bereits von 1972 bis 1975 - jedoch ohne bleibenden [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 RKn 7/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer polnischen Beschäftigungszeit von März 1961 bis März 1982 als Pflichtversicherungszeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung anstelle der [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RR 3/94)

Aufwandsentschädigungen für Organmitglieder im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren

I Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer von der (früheren) Vertreterversammlung der Klägerin beschlossenen Anhebung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Organmitglieder. [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (9 BVs 47/97)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens 'Bl' vorliegen. Bei der 1953 geborenen Klägerin ist als Behinderung eine 'angeborene Fehlbildung der Augen mit hochgradiger [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (1 RK 11/96)

Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des Krankenversicherungsschutzes

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert. Wegen Zahnfehlstellungen im [...]
BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 8/96)

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer Altersteilrente in eine Vollrente

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Altersrente streitig. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. Juli 1996 verstorbenen Versicherten E. M. . Ihm hatte die Beklagte vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1993 die [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 BKn 7/97)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1955 geborene Beschwerdegegner (Kläger), bisheriger Beruf. Hauer, bezieht seit dem 1. [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.1997 (8 BKn 9/97)

Unbilligkeit der Einkommensanrechnung bei der Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit für die Geschiedenenwitwenrente

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von sog Geschiedenen-Witwenrente. Die Klägerin ist die frühere Ehefrau des am 13. Dezember 1977 verstorbenen Versicherten Hans-Günther Jentges, deren im Jahre 1957 [...]