Rechtsprechung | 1997 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 23.04.1997 (7 RAr 66/96)

Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung

I. Das Verfahren betrifft (noch) die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 22. Januar bis 17. März 1993 und die daraus resultierende Erstattungsforderung in Höhe von 2.298,30 DM sowie [...]

BSG - Urteil vom 15.04.1997 (1 RK 4/96)

Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher Behandlung

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Magnetfeldbehandlung. Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert und leidet an Osteoporose. Ihr behandelnder Arzt, der als Vertragsarzt [...]

BSG - Beschluß vom 15.04.1997 (1 BK 31/96)

Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

I. Dem 1977 geborenen Kläger, der über seine Mutter bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert war, wurden im November 1992 von der Frauenärztin Dr. W. auf Privatrezept 2 x 25 Kondome verordnet. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 15.04.1997 (1 RK 13/96)

Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LFZG

I. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke und nimmt als Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) teil. Seine bei ihm als Apothekerin beschäftigte Ehefrau hat laut Arbeitsvertrag Anspruch [...]

BSG - Urteil vom 09.04.1997 (9 RVs 6/96)

Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie die vom Kläger dem Beklagten schriftlich erteilte Auskunft, ein Patient P. H. (P.H.) sei ihm unbekannt, zu entschädigen ist. Das Versorgungsamt Soest (VA) forderte von dem als [...]

BSG - Urteil vom 09.04.1997 (9 RV 23/95)

Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln

I. Der Rechtsstreit wird um die Erstattung der Kosten für einen selbstbeschafften Personal Computer (PC) nebst Zubehör geführt. Der 1922 geborene Kläger bezieht wegen anerkannter Schädigungsfolgen Versorgungsrente nach [...]

BSG - Urteil vom 09.04.1997 (9 RVs 4/95)

Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen

I. Die Beteiligten streiten über den beim Kläger nach § 4 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) festzustellenden Grad der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 17. Dezember 1993 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 09.04.1997 (9 RV 15/95)

Lieferung von Hilfsmitteln iS. der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Versorgungsrecht, Telefonlichtglock...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Instandsetzung einer Telefonlichtglocke zu übernehmen. Der am 24. Oktober 1994 verstorbene Ehemann der Klägerin C war [...]

BSG - Urteil vom 09.04.1997 (9 RV 13/96)

Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet

I. Der Kläger wohnte bis zum Juli 1993 im Beitrittsgebiet und bezog dort seit dem 1. Januar 1991 wegen der Folgen von Kriegsbeschädigungen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Diese Leistung wurde [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1997 (4 RA 23/95)

Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

I. Streitig ist die Höhe einer Invalidenrente. Der 1933 geborene Kläger war von 1951 bis zum 31. März 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS/Stasi) der ehemaligen DDR. Vom 1. April [...]

BSG - Urteil vom 25.03.1997 (4 RA 50/96)

Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine nach der Versorgungsordnung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zuerkannte und bis 30. September 1990 gewährte Witwerrente vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 (weiter) zu [...]

BSG - Beschluß vom 21.03.1997 (6 RKa 29/95)

Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zulassungsstreitigkeiten

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1997 (3 RK 17/96)

Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften

I. Die Klägerin, ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Pflege und Förderung des Kölner Karnevalsbrauchtums beschäftigt, wendet sich gegen die Heranziehung zur Künstlersozialabgabe. In den Jahren 1989 [...]

BSG - Urteil vom 20.03.1997 (3 RK 15/96)

Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert ist. Der 1959 geborene Kläger studierte nach dem Abitur Musik und bestand 1981 im [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 36/95)

Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG

I. Der Kläger, der als Orthopäde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, beanspruchte die Genehmigung, eine praktische Ärztin in seiner Praxis anstellen zu dürfen. Der Zulassungsausschuß für Ärzte lehnte den [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 72/95)

Berechnung der Rente bei Verlassen der ehemaligen DDR vor dem 19.5.1990, kein Wiederaufleben der Zusatzinvalidenrente

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger bis 31. März 1990 in der ehemaligen DDR gezahlte Zusatzrente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) für den Zeitraum vom Beginn der [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 36/96)

Erhöhung der Gesamtvergütung für 1993 niedriger als Grundlohnsummenanstieg, gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Vergütungsvereinbarunge...

I. Im November 1993 scheiterten die Verhandlungen zwischen dem klagenden BKK-Landesverband und der zu 2) beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) über eine Vergütungsvereinbarung für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 61/95)

Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft eines Bundeslandes, Anspruch auf...

I. Zwischen der klagenden Krankenkasse, der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und den beigeladenen Krankenhausträgern ist die Höhe des Abschlags umstritten, der im Quartal III/90 bei der Honorierung der in [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 43/96)

Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

I. Der Kläger ist Arzt für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Endokrinologie. Vor seiner Niederlassung war er Leiter der Abteilung Klinische Endokrinologie am Institut für biochemische Endokrinologie der Universität [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 39/96)

Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem Betriebsgelände

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die Klägerin ist Ärztin für innere Medizin und seit dem 1. Oktober 1992 als Leiterin der Ersten Hilfe und der Ambulanz bei der F. in K. [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (6 RKa 35/95)

Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses

I. Die Prüfungskommission kürzte die Honoraranforderung des Klägers, eines an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Gynäkologen, für das Quartal II/91 im Ersatzkassenbereich wegen unwirtschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 78/95)

Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Altersruhegeldes (ARG) wegen Arbeitslosigkeit für den Kläger unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 als Ausfallzeit. Der 1927 geborene [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5/4 RA 113/94)

Anrechnung von Ersatzzeiten neben ausländischen Beitragszeiten bei Rentenbezug

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung von Ersatzzeiten, die nach ihrer Ansicht während eines Rentenbezugs und einer gleichzeitigen Berufstätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1997 (5 RJ 16/95)

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO, die sich auf § 60 EheG 1946 gründet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente aus der Versicherung ihres am 25. Januar 1978 verstorbenen geschiedenen Ehemannes W. S. zu gewähren ist. Die 1937 geborene Klägerin war in zweiter Ehe seit dem [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 23/96)

Zuständiger Versicherungsträger bei Arbeitsunfall eines Selbständigen während einer zivilgerichtlichen Vernehmung als Zeuge

I. In dem Rechtsstreit um die Gewährung von Witwenrente streiten die Beteiligten, ob der plötzliche Herztod des Ehemanns der Klägerin Folge einer durch seine Vernehmung als Zeuge in einem Zivilprozeß ausgelösten [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 17/96)

Wegeunfall bei Apothekenbesuch

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen des Unfalls vom 24. April 1991 zu entschädigen. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte bei der [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 22/96)

Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger, von Beruf Jurist und als solcher hauptberuflich beim Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner (VdK) [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1997 (2 RU 19/96)

Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Bescheid vom 28. Oktober 1991 zurückzunehmen, mit dem sie die vom Kläger zu diesen Zeitpunkt bezogene Rente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 25/96)

Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzunge...

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 23. Juli 1993. Der 1947 geborene Kläger war von Juli 1980 bis Dezember 1986 und von April 1988 bis September 1989 als Zahntechniker [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 79/96)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für das Jahr 1992; die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Mieteinnahmen des Klägers den Zahlbetrag der Alhi mindern. Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (11 RAr 51/96)

Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG, zeitlicher Anwendungsbereich von Gesetzen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege der Überprüfung für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 20. März 1991, weil die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) aufgrund des 1992 für [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1997 (12 RK 11/96)

Verwendung des Zinsgewinns bei der Anlage von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Umstritten sind Ansprüche auf Zinsen und Rechnungslegung. Die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) war zwischen 1989 und 1994 Einzugsstelle für die Beiträge zur Angestelltenversicherung, die von der Arbeitgeberseite [...]

BSG - Beschluß vom 13.03.1997 (11 BAr 237/96)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen

I. Der Kläger macht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg) die Berücksichtigung der Leistungsgruppe C anstelle der Leistungsgruppe A geltend und trägt dazu vor, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1997 (7 RAr 42/96)

Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Schlechtwettergeld (SWG) für die jeweils erste Stunde der im Januar und März 1994 bei der Beigeladenen zu 1 ausgefallenen Arbeitstage. Die Beigeladene zu 1 und der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 06.03.1997 (7 RAr 20/96)

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihn zu Unrecht als Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der 1954 geborene Kläger hatte durch Erlaubnisurkunde des Präsidenten des Landgerichts H. vom [...]

BSG - Beschluß vom 03.03.1997 (6 RKa 21/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Basislaborleistungen

In den AnwendungsfäIlen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (4 RA 104/95)

Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine ausländische Krankenversicherung

I. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 30. Dezember 1995 während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Versicherter) für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 30. April 1992 zu dessen Altersrente [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (4 RA 59/95)

Anwendung von FANG Art. 6 § 5bei der Neuberechnung einer Bestandsrente

I. Streitig ist die Höhe des Altersruhegeldes (ARG). Die im Juni 1926 in Polen geborene und aufgewachsene Klägerin gehörte dem deutschen Sprach- und Kulturkreis an. Sie ist jüdische Verfolgte des Nationalsozialismus [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (4 RA 24/95)

Keine Rentenangleichung bzw Rentenanpassung des Differenzbetrags zwischen Alter Versorgung und neuer Postversorgungsrente

I. Streitig ist die Höhe des Gesamtanspruchs der 1926 geborenen Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) auf Altersversorgung für Bezugsmonate ab Januar 1991. Die Klägerin war 1947 [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (4 RA 21/96)

Anspruch auf Waisenrente bei unvermeidbarer wehr- oder zivildienstbedingter Zwangspause

I. Streitig ist ein Recht auf Halbwaisenrente für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. April 1995. Der im April 1974 geborene Kläger legte im Mai 1993 das Abitur ab und leistete anschließend von Oktober 1993 bis 31. [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (13 RJ 5/96)

Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers mit Auslandstätigkeit

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob ihm als Berufskraftfahrer der Berufsschutz eines Facharbeiters einzuräumen ist. Der 1938 [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1997 (13 RJ 63/96)

Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG nicht verfassungswidrig

I. Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren nur noch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Umstritten ist vor allem, ob sie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Leistung [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1997 (12 RK 51/96)

Ende der Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze

I. Streitig ist das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Der Kläger ist als Angestellter bei der beigeladenen GmbH beschäftigt. Aufgrund dieser Beschäftigung als Organisationsprogrammierer bestand [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1997 (12 RK 4/96)

Rahmenfrist für die Vorversicherungszeit in der KVdR

I. Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1959 geborene Kläger nahm am 1. September 1977 erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf. Am 9. September [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1997 (12 RK 33/96)

Antragspflichtversicherung in der Angestelltenversicherung in der Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB VI, Fristen

I. Streitig ist das Recht zur Antragspflichtversicherung in der Rentenversicherung. Die Klägerin war nach Abschluß ihrer juristischen Ausbildung arbeitslos und bezog Arbeitslosenhilfe. Im August 1987 wurde sie als [...]

BSG - Beschluß vom 24.02.1997 (6 BKa 54/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGebO) ist der Gegenstandswert nach § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist die im Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozeß für [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1997 (1 RR 1/94)

Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf freiwillig versicherte Berufsfachschüler und Schüle...

I. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung. Die Vertreterversammlung der klagenden Innungskrankenkasse beschloß am 26. November 1990, die Satzungsbestimmungen über die [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1997 (1 RK 23/96)

Kostenübernahme für Fahrten zur ambulanten Dialysebehandlung

I. Der 1938 geborene Kläger leidet an einer Niereninsuffizienz, derentwegen er sich seit Dezember 1993 zwei- bis dreimal wöchentlich einer Dialysebehandlung unterziehen muß. Für die Fahrten zwischen seiner Wohnung in [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1997 (9 RVs 2/96)

Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung

I. Der 1938 geborene Kläger, von Beruf Chirurg, bezog seit 1985 in der DDR wegen der Folgen einer Erkrankung an einer progredienten Multiplen Sklerose eine Invalidenrente und war ab Juni 1989 als Schwerstbeschädigter [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1997 (9 RVs 1/95)

Zweck des Nachteilsausgleichs RF, Altersgrenze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich RF) erfüllt. Der am 27. Juni 1990 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt [...]