Rechtsprechung | 1997 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 3/96)

Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung geltende Mindesteinnahmen-Grenze in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin ist seit Juli 1993, dem Beginn des Bezuges von Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, freiwilliges Mitglied [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 94/96)

Teilnahme von Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der beigeladene Krankenhausträger stellte im Mai 1994 bei dem beklagten Land für die nephrologische Fachambulanz seines Krankenhauses einen Antrag auf 'Zulassung' nach § 311 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 60/96)

Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz

I. Zwischen dem klagenden Krankenhausträger und der zu 1) beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) sowie dem zu 3) beklagten Berufungsausschuß ist umstritten, ob die Fachambulanzen für Chirurgie, Innere Medizin und [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 52/97)

Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

I. Der Beigeladene zu 1) ist Arzt für Pathologie und Chefarzt des Pathologischen Instituts des Kreiskrankenhauses Reutlingen. Im September 1993 beantragte er die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Er wolle [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 10/97)

Voraussetzung für die Annahme des sogenannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG

I. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wandte sich gegen die dem Beigeladenen zu 1), Leiter des Dialysezentrums der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin der Universität R. , für die Zeit vom 25. August [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (6 RKa 1/97)

Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Der Kläger, der seit 1970 die Gebietsarztanerkennung als Arzt für Innere Medizin besitzt, nimmt seit 1980 als praktischer Arzt an der kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 4/96)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Arbeitslosigkeit oder altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, neue Antragstellung...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Berufsschadensausgleich (BSchA). Der am 3. März 1933 geborene Kläger ist Hirnverletzter. Er hat 1945 als Volksschüler eine Granatsplitterverletzung [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 10/96)

Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Sachleistung

I. Bei dem 1922 geborenen kriegsbeschädigten Kläger, der Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erkannte der Beklagte 1975 als weitere Schädigungsfolge eine traumatische 'Innenohrschwerhörigkeit beiderseits' an. [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1997 (9 RV 20/96)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Ausschluß von der Versorgung nach § 7 Abs....

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1930 in Jugoslawien geborene Kläger wurde 1992 infolge der Bürgerkriegsereignisse aus seinem Wohnort B. vertrieben und lebt seither in Z. [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 19/97)

Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung

I. Streitig ist im Revisionsverfahren (nur noch) die Vormerkung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für die Zeit der Mitgliedschaft in einer Kolchose. Die 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (4 RA 42/97)

Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996

I. Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob der Beklagte als Versorgungsträger den Kläger im Rahmen der Feststellung der Überführungsdaten nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 31/97)

Inhalt der Begründung eines Beschlusses nach § 153 Abs. 4 S. 1 SGG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente des Klägers; insbesondere geht es darum, ob bei der Rentenberechnung für die Zeit vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1973 ein 600 M der DDR übersteigender [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 71/96)

Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Regelaltersrente der Klägerin. Umstritten ist insbesondere, ob im Zugunstenverfahren (vgl § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, SGB X) eine Ersatzzeit nach dem zum [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (4 RA 71/96)

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides. Der 1938 geborene Kläger lebte bis zum Jahre 1966 in der DDR; seit Mitte des Jahres 1966 übte er in der Bundesrepublik Deutschland als [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 37/97)

Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen...

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1951 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Postjungboten und leistete dann seinen Wehrdienst ab. Anschließend war er - [...]

BSG - Urteil vom 30.10.1997 (13 RJ 49/97)

Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbaren Bauwerkers,...

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1935 geborene Kläger wohnt in Kroatien. Er hat keine Berufsausbildung durchlaufen. [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 48/96)

Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, Abgrenzung der Tatsachenfeststellung...

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 18. Mai bis 5. Juli 1992. Die Klägerin charterte ab 1991 das Schiff 'E. ' ohne Besatzung und bemannte es in der Folgezeit mit eigenen [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 16/96)

Berufspraktika der einstufigen Juristenausbildung als eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 11. April bis 1. Dezember 1990. Der Kläger absolvierte vom 1. Oktober 1982 bis 20. März 1990 die einstufige Juristenausbildung nach dem [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 80/96)

Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen Vereinsvorsitzenden nach Gewährung von Einarbeitungszuschüssen durch...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 72.931,42 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage. Der Beklagte war der geschäftsführende Vorsitzende des 'Fremdenverkehrsförderungs- Vereins N. A. e.V.' [...]

BSG - Urteil vom 29.10.1997 (7 RAr 10/97)

Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer Altersrente

I. Der Kläger begehrt (noch) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. Dezember 1993 bis 31. März 1994. Der 1931 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und war zuletzt bis 30. April [...]

BSG - Beschluß vom 13.10.1997 (2 BU 163/97)

Begründung einer Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die auf Abweichung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gestützte. Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer schlüssigen Darlegung dieses Zulassungsgrundes. Eine Abweichung [...]

BSG - Beschluß vom 13.10.1997 (2 BU 42/97)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht des Klägers als Sportclub e.V. für die Mithilfe seiner Mitglieder bei einem Sportstätten-Neubau streitig (Bescheid vom 25. März 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14 REg 10/96)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden voraussichtlichen Jahreseinkommens

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin gewährten Erziehungsgeldes (Erzg). Die Klägerin erhielt wegen der Geburt ihres dritten Kindes D. (D.) am 28. September 1993 Erzg. Dieses wurde während der ersten [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 12/96)

Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds, Anspruch auf deutsches Kindergeld

I. Der Kläger ist im Jahre 1937 geboren, deutscher Staatsangehöriger und seit mehr als 20 Jahren als selbständiger Rechtsanwalt in einer größeren Sozietät in der Bundesrepublik tätig; er wohnt in S (S). Seit dem 13. [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14 REg 1/97)

Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, Herstellungsanspruch, Besitz eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung des Erziehungsgeldes (Erzg) für die Zeit vom 8. Januar 1994 bis 9. Februar 1994. Die Klägerin, eine marokkanische Staatsangehörige, lebt seit 1985 ständig in [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 14/95)

Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger Steuerbescheide, Verbot des Verlustausgleiches

I. Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Kindergeldes (Kg) auf Sockelbeträge für das zweite und dritte Kind des Klägers in den Jahren 1992 und 1993. Der Kläger bezog für seine drei Kinder im Dezember 1991 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 21/96)

Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) ab Februar 1994. Die Klägerin, eine libanesische Staatsangehörige, ist verheiratet und hat zwei Kinder, den am 29. Januar 1992 [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1997 (14/10 RKg 15/96)

Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim Kindeseinkommen, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung sowie...

I. Der Kläger wendet sich dagegen, daß der beklagte Freistaat die Bewilligung von Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für seine Tochter T. (T) für das Jahr 1994 wegen eines bayerischen [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1997 (4 RA 115/95)

Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten über den monatlichen Wert des Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente, insbesondere darüber, ob die westdeutschen Beitragszeiten der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die 1935 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1997 (4 RA 6/96)

Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich

I. Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) des Versicherten unter Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragenen [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 15/96)

Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit

I. Streitig ist, ob der im Jahre 1941 geborene Kläger für die Zeit ab 1. Dezember 1993 Rente für Bergleute beanspruchen kann. Er hatte in der Zeit vom 1. August 1955 bis 30. Juni 1958 eine Berglehre absolviert, am 1. [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 5/97)

Amtlich veröffentlichte Entscheidung

I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit wendet sich gegen die Höhe der von der beklagten Bundesknappschaft festgesetzten Beiträge zur knappschaftlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für das dem Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 27/96)

Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Der im Jahre 1980 geborene Kläger leidet an einem Morbus Langdon-Down [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 4/97)

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (8 RKn 6/97)

BSG - Urteil vom 29.09.1997 (10 RK 2/97)

Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung steht. Der Beigeladene zu 1) ist [...]

BSG - Beschluß vom 25.09.1997 (6 RKa 65/91)

Gegenstandswert bei Honorarberichtigung

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach § 8 Abs 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist die [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 196/97)

Unfallversicherungsschutz Selbständiger

Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls am 9. September 1993 ohne Erfolg geblieben (Bescheid der Beklagten vom 27. April [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 40/96)

Wegeunfall bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Verkehrsunfalls des Klägers als Arbeitsunfall. Der Kläger war vom 30. März 1987 bis 22. Mai 1987 bei der Firma F. D. - GmbH als Offsetdrucker beschäftigt gewesen. [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 177/97)

Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung eines Gutachtens

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm wegen der Folgen des am 9. Dezember 1993 erlittenen Arbeitsunfalls Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 31. Dezember 1995 hinaus zu zahlen, ohne [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 176/97)

Verfassungsmäßigkeit des § 594 RVO

Die Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Erfolg geblieben (Bescheid vom 10. Februar 1993 idF des Widerspruchsbescheids vom 22. April 1993; Urteile des [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 10/96)

Durch UV-Strahlung verursachte Linsentrübung als Berufskrankheit

I. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes (Versicherter) die Anerkennung der Linsenlosigkeit beider Augen ihrer ihres Ehemannes als Folgen einer Berufskrankheit (BK). Er war nach seiner Ausbildung [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 194/97)

Freie richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (ablehnender Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 1993 idF des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 1994; der [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1997 (2 RU 44/96)

Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei nachfolgender Klageerhebung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Klägers umstritten, von der Beklagten nach einem - inzwischen bestandskräftigen - Entziehungsbescheid weitergewährte Leistungen aus der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.1997 (2 BU 31/97)

Ausschließung vom Richteramt im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger ist mit dem Begehren, den Jahresarbeitsverdienst (JAV), der der Berechnung der ihm vom Beklagten wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 22. September 1972 gewährten Verletztenrente zugrundeliegt, zu [...]

BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 55/96)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die die beklagte Bundesanstalt [...]

BSG - Urteil vom 18.09.1997 (11 RAr 7/96)

Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte für die am 12. April 1935 geborene H. K. (K) aufgewendet [...]

BSG - Urteil vom 18.09.1997 (7 RAr 68/96)

Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler Teilnahmemöglichkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Eintritt von zwei achtwöchigen Sperrzeiten ab 11. Juli 1991 und 24. Dezember 1991 bzw 15. Januar 1992 und die damit verbundenen leistungsrechtlichen Konsequenzen. Der am 22. Januar [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 91/96)

Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen

I. Der Kläger, der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, nahm in den Jahren 1994 und 1995 an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung der Versicherten [...]

BSG - Urteil vom 17.09.1997 (6 RKa 36/97)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und Untersuchungsleistungen im EBM 1996, öffentliche Bekanntgabe,...

I. Die Kläger sind als Arzt für Allgemeinmedizin bzw praktischer Arzt in Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung in Hamburg zugelassen. Mit Bescheid vom 27. August 1996 bewilligte die beklagte [...]