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BSG - Urteil vom 12.02.1997 (9 RVs 5/96)

Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X

I. Der Kläger erlitt im August 1992 einen Herzinfarkt, den der Beklagte als Behinderung mit einem Grad (GdB) von 50 feststellte (Bescheid vom 26. Februar 1993). Gut ein Jahr später bezeichnete der Beklagte nach [...]
BSG - Beschluß vom 06.02.1997 (6 RKa 48/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Absenkung von Bewertungspunktzahlen

Der Senat schätzt den Wert des Streitgegenstandes für den Kläger nach billigem Ermessen (vgl § 8 Abs 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) auf 15 % des von der Beklagten erhaltenen Honorars für [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 12/96)

Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators ('Akkus') im Elektrorollstuhl [...]
BSG - Beschluß vom 06.02.1997 (14/10 BKg 14/96)

Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Kindergeld für seinen Sohn T. über den Monat Oktober 1994 hinaus. Streitbefangen ist (wegen des Beginns des Zivildienstes seines Sohnes) lediglich der Anspruch auf Kindergeld bis [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 1/96)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht ausgestatteten Personalcomputern, allgemeiner Gebrauchsgegenstand...

I. Streitig ist ein Anspruch auf Gewährung von zwei behinderungsgerecht ausgestatteten Personal-Computern (PC) als Hilfsmittel für einen schwerbehinderten Schüler im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (KV). [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 3/96)

Zubehör für elektrisch betriebenes Druckbeatmungsgerät als Hilfsmittel

I. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er leidet an einer schweren Schlafapnoe und ist auf die ständige Benutzung eines von der Beklagten als Hilfsmittel gewährten Druckbeatmungsgeräts während des [...]
BSG - Urteil vom 06.02.1997 (3 RK 8/96)

Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des Antrags auf Zahlung von Pflegegeld für den Leistungsbegin...

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter die Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegegeld) für einen Zeitraum vor Antragstellung. Die verstorbene Mutter des Klägers, die bei der [...]
BSG - Beschluß vom 04.02.1997 (10/4 BK 9/96)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, er sei vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Mai 1992 als forstwirtschaftlicher Unternehmer Mitglied der Krankenversicherung der Landwirte gewesen, und gegen die [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (4 RA 99/95)

Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger das ihm seit Mai 1992 gegen die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zustehende Recht auf Entschädigungsrente nach § 5 des [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (10 RAr 6/95)

Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Zeitraum vom 2. September bis 31. Oktober 1992. Der Kläger war gemäß Anstellungsvertrag vom 4. April 1984 Geschäftsführer der Firma D. [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 39/96)

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 17/96)

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als berufsständische Versicherungseinrichtung iS. des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Renten in der Krankenversicherung als Versorgungsbezüge beitragspflichtig und der Krankenkasse zu melden sind. Die Klägerin ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (12 RK 31/96)

Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI

I. Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Der 1960 geborene Kläger ist von Beruf Krankengymnast (Physiotherapeut). Als er im März 1993 eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter in [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (4 RA 55/95)

Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992

I. Streitig ist ein Recht auf ein höheres Altersruhegeld (ARG). Der im April 1931 geborene Kläger bezieht seit 1. Mai 1991 von der Beklagten ein von ihm am 21. Januar 1991 beantragtes ARG, das zunächst nach den [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (8 RKn 21/95)

Neuregelung der auf die Bergmannsprämie bezogenen Rentenberechnung nach dem SGB VI

I. Der Kläger begehrt die rentensteigernde Berücksichtigung der Bergmannsprämie, auch soweit sie zusammen mit dem Arbeitsentgelt die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze überstieg. Der im Jahre 1937 geborene Kläger, der [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (4 RA 23/96)

Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf Entschädigungsrente

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag ihrer beigeladenen 'Kommission zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz' dem Kläger sein gegen die beigeladene [...]
BSG - Urteil vom 30.01.1997 (4 RA 33/95)

Recht auf Entschädigungsrente bei Aberkennung der Eigenschaft als Verfolgter des Naziregimes in der DDR, notwendige Beiladung

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Entschädigungsrente hat, das gegen die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (6 RKa 18/96)

Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O Abschnitt I EBM-Ä

I. Der in Tübingen als Arzt für Frauenheilkunde niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), mit denen [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (6 RKa 24/96)

Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V

I. Die seit dem 1. April 1992 in Berlin als Ärztin für Radiologie zugelassene Klägerin begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Honorar für die von ihr ohne Vorliegen einer Standort- bzw [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (5 RJ 32/95)

Umwertung von Unterhaltsrenten nach § 307a SGB VI

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin höhere Hinterbliebenenrente nach ihrem geschiedenen Ehegatten (Versicherten) zu gewähren hat. Die Ehe der Klägerin mit dem im Jahre 1983 verstorbenen [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (11 RAr 21/96)

Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. Juni bis 28. Dezember 1994. Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung des Rückkaufwertes einer gemeinsam mit seiner [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (11 RAr 43/96)

Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung vom 1. April 1994. Der 1941 geborene Kläger war seit Mai 1986 als Beamter auf Widerruf tätig. Nach Ende des [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (5 RJ 52/94)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung

I. Streitig ist, ob die Beklagte eine Beitragserstattung in Höhe von 14.766,20 DM an den Kläger zu zahlen hat. Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er war - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - von [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (5 RJ 34/94)

Zuschuß zur KVdR bei Beitragspflicht zu ausländischem Krankenversicherungssystem

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. Januar 1989 Anspruch auf einen Zuschuß zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung bei der Postbeamten-Krankenkasse nach § 1304e Abs 1 Nr 2 RVO/§ 106 Abs 1 [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (6 RKa 81/95)

Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß

I. Die Kläger sind als Ärzte für Laboratoriumsmedizin in einer Gemeinschaftspraxis vertragsärztlich tätig. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) lehnte in den Quartalen II/91 bis I/92 die Honorierung solcher [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (6 RKa 3/96)

Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

I. Der als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger, der zugleich belegärztlich tätig ist, wendet sich gegen die seit dem Quartal II/94 von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (11 RAr 59/96)

Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG

I. Der Kläger begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit vom 4. Oktober 1993 bis 30. Juni 1994. Der 1954 geborene Kläger, ein Agrarwissenschaftler, war nach Erwerb des Diploms von 1986 bis 1988 im Rahmen eines [...]
BSG - Urteil vom 29.01.1997 (6 RKa 5/96)

Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungen bei der Festsetzung eines Arzneikostenregresses

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses. Der Kläger, der seit 1978 als praktischer Arzt an der kassen- bzw vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 72/94)

Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 4. Januar bis 13. Februar 1990 wegen einer zur Abgeltung von Urlaub geleisteten Zahlung des [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 38/96)

Begriff des Betriebes iS. des § 43 Abs. 2 S. 1 AFG, Merkmal des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses

I. Der Kläger begehrt - unter Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - die Förderung der Teilnahme an einem 'Sonderpädagogischen Lehrgang' für Gruppenleiter. Nach seinem schriftsätzlichen [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 102/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 23. Oktober bis 7. Dezember 1992, für die die Beklagte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit festgestellt hat. Seine hiergegen gerichtete Klage wurde [...]
BSG - Urteil vom 23.01.1997 (7 RAr 36/96)

Besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesses bei der Förderung der Teilnahme von Gruppenleitern einer Werkstatt für Behinderte an...

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten (Lehrgangsgebühren, Prüfungsgebühren und Fahrkosten) für die Teilnahme an dem Lehrgang 'Sonderpädagogische Zusatzausbildung für Gruppenleiter in Werkstätten für [...]
BSG - Urteil vom 21.01.1997 (2 RU 2/96)

Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerbeihilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war der Ehemann der im Jahre 1933 geborenen Versicherten M. Z. Sie bezog wegen der Folgen eines am [...]
BSG - Beschluß vom 20.01.1997 (13/4 BS 5/94)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin im wesentlichen die Fortzahlung der ihr gewährten berufsbezogenen Zuwendung (bbZ) über den 31. Dezember 1991 hinaus. Hier ist zunächst über die Zulässigkeit des von der [...]
BSG - Beschluß vom 09.01.1997 (4 RA 116/95)

Auferlegung der Kosten einer unselbständigen Anschlußrevision

Die Beteiligten haben in der Hauptsache zuletzt noch über die Aufhebung der Bewilligung einer befristeten erweiterten Versorgung für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 29. Februar 1992 sowie die Rückforderung des [...]