Rechtsprechung | 1997 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 2/96)

Auslegung der Verordnung über Betriebe des Baugewerbes

I. Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Betriebes, der hauptsächlich Verlegearbeiten von Fußbodenplatten, Treppenstufen und Fensterbänken aus Natur- und Kunststein ausführt, gegen die Heranziehung zur Umlage [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 1/97)

Verbotenes Umgehungsgeschäft nach § 141k Abs. 2a S. 2 AFG

I. Die Kläger begehren Konkursausfallgeld (Kaug). Sie waren Arbeitnehmer der H. (KG), der Kläger zu 1) als Arbeiter und der Kläger zu 2) als Prokurist. Die Sparkasse L. stellte am 22. März 1994 beim Amtsgericht (AG) [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 26/96)

Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. August 1990 zusteht. Der 1934 geborene Kläger war von April 1950 bis August 1955 - zuletzt als Lehrhauer - im [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (10 RAr 3/97)

Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 Abs. 2 bis 4 der BaubetrV 1980

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung. Die klagende GmbH befaßte sich vorwiegend mit Bodenbeschichtungsarbeiten. Sie brachte auf bereits vorhandene [...]

BSG - Urteil vom 09.12.1997 (8 RKn 1/97)

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

I. Der am 13. November 1928 geborene Kläger begehrt die Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab dem Beginn des Folgemonats nach Vollendung des 65. Lebensjahres (1. Dezember 1993). Auf [...]

BSG - Beschluß vom 04.12.1997 (11 BH (Ar) 43/97)

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten, am 12. November 1997 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 29. Oktober 1997 unter Angabe der Aktenzeichen L 8 Ar 88/97 und L 8 Ar 87/97 des [...]

BSG - Beschluß vom 04.12.1997 (3 BS 1/97)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Vergütungen für den Einsatz des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz zugunsten von Kassenpatienten im [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (12 RK 3/97)

Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis versicherungs- und beitragspflichtig geworden ist. Die 1965 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung als Verkäuferin im [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 24/96)

Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der Arbeitserlaubnis nach § 1 Abs. 3 ArbErlaubV

I. Die Klägerin begehrt die Mitwirkung der Beklagten bei der Vermittlung von drei in Polen wohnenden polnischen Arbeitnehmerinnen. Die Klägerin betreibt einen Barbetrieb mit Kabarett, Striptease und Filmvorführungen. [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 62/97)

Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

I. Der Kläger begehrt einen Zuschuß in Höhe von 3.621,60 DM (= 100 %) wegen einer Urlaubsabgeltung (24 Tage), die er an den bei ihm im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) 'Erweiterung des Betreuungsangebotes [...]

BSG - Urteil vom 04.12.1997 (7 RAr 66/97)

Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

I. Der Kläger begehrt einen Zuschuß in Höhe von 1.027,08 DM (= 100 %) wegen einer Urlaubsabgeltung (6 Tage), die er an den bei ihm im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) 'Offene Kirchen VI' (1. Juni 1993 bis [...]

BSG - Beschluß vom 03.12.1997 (8 RKn 17/97)

Rechtsmittel bei nicht zugelassener Revision

Der Kläger hat gegen das oa Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG), in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, mit Schriftsatz vom 10. November 1997 Revision und zugleich Beschwerde wegen der [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 74/96)

Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts als Streitgegenstand, Vergütungsanspruch nach den allgemeinen Bestimmungen des Bema und...

I. Der beigeladene Zahnarzt gliederte im Quartal II/1985 bei der bei der Klägerin versicherten Patientin B H als kieferumformende Maßnahme einen Gesichtsbogen mit intra-extra-oraler Verankerung (Head-Gear) ein. Für [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 79/96)

Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte

I Der Kläger und die Klägerin bilden seit dem 8. April 1993 zusammen eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Klägerin war zuvor vom 1. März bis zum 7. April 1993 als Entlastungsassistentin in der Praxis des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 64/96)

Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

I Der Kläger ist Zahnarzt. Er beantragte im Mai 1994 die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung im Planungsbereich Kassel-Wahlershausen, um mit seiner dort bereits als Vertragszahnärztin tätigen Mutter eine [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 40/96)

Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Schadensregresses durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung...

I. Der beigeladene Zahnarzt gliederte aufgrund eines von der klagenden Krankenkasse genehmigten Heil- und Kostenplanes im März 1992 im Unterkiefer einer bei der Klägerin versicherten Patientin implantatgestützte [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1997 (6 RKa 21/97)

Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

I. Der als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die seit dem Quartal I/94 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte Begrenzung der für [...]

BSG - Beschluß vom 02.12.1997 (6 BKa 62/96)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 26.11.1997 (2 RU 8/97)

Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 4. August 1995 einen Unfall erlitt. Der Kläger studierte damals Rechtswissenschaften an der Universität [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 6/96)

Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit einem neuartigen Behandlungsangebot bei Krebserkrankungen,...

I. Die Klägerin begehrt für die von ihr seit 1994 betriebene Fachklinik für Innere Medizin und Onkologie in K. (K) von den beklagten Krankenkassen (KK) bzw Kassenverbänden den Abschluß eines Versorgungsvertrages zur [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 4/97)

Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund erfolgter Beitragsnachzahlung seit Aufgabe ihrer letzten Beschäftigung Ende März 1992 Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Die Klägerin war in [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 24/96)

Bezug von Krankengeld, Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern ab 1. Januar 1992 Witwer- bzw Waisenrente nach den Vorschriften des SGB VI zusteht. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Der am 5. März 1940 geborene Kläger zu [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 44/96)

Wartezeit für Altersruhegeld durch Beitragsnachentrichtung

I Streitig ist, ob das Altersruhegeld des Klägers aufgrund im Jahre 1994 entrichteter Beiträge bei Zugrundelegung eines im Dezember 1991 eingetretenen Versicherungsfalles nach den günstigeren Vorschriften der RVO oder [...]

BSG - Beschluß vom 19.11.1997 (5 S (J) 8/97)

Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise

1. Der Senat beantwortet die Anfrage des 13. Senats vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - nunmehr iS der damaligen Fragestellung dahingehend, daß richtiges Geburtsdatum bei einem ausländischen Versicherten ohne deutsche [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (5 RJ 16/97)

Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger

I. Streitig ist noch, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des Versicherten Paul W. aus dessen Versicherung Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. Mai 1997 zusteht. Der im Jahre 1942 [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 2/97)

Erbringung von Pflegeleistungen zur Verhütung von Panikattacken durch schlichte Anwesenheit oder Ansprechbarkeit

I. Der Kläger beansprucht für die Zeit vom 2. September 1992 bis zum 31. März 1995 die Geldleistung wegen Schwerpflegebedürftigkeit (Pflegegeld) nach den §§ 53 bis 57 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (14/10 RKg 18/96)

Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme

I. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - wendet sich gegen ihre Verurteilung, der Klägerin für den geistig behinderten T M G (G) Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Zeit [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (14/10 RKg 19/96)

I. Der Kläger begehrt Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Zeitraum von April bis Dezember 1993. Der Kläger ist Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina, dessen Staatsangehörigkeit er [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 21/96)

Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige Streitgenossen der KK-Spitzenverbände, Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß eines Versorgungsvertrages nach § 111, hilfsweise nach § 109 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Der Kläger, ehemaliger Chefarzt der Chirurgischen Abteilung [...]

BSG - Beschluß vom 19.11.1997 (3 BK 16/97)

Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht

I. Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Komponist und Publizist, übte bis März 1993 zugleich eine Beschäftigung als Arbeitnehmer aus. Sein Arbeitsentgelt lag in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1993 über [...]

BSG - Urteil vom 19.11.1997 (3 RK 1/97)

Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beim Abschluß eines Versorgungsvertrages, Bedarfsprüfung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Krankenkassen bzw Krankenkassenverbände verpflichtet sind, mit der Klägerin einen Versorgungsvertrag abzuschließen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 16. [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 16/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche Zustellung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente unter Anerkennung von hirnorganischen Schäden sowie von psychischen Störungen aufgrund einer Arboviroseinfektion mit Beteiligung des [...]

BSG - Beschluß vom 18.11.1997 (2 BU 52/97)

Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes von Verwandten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) eingelegte Beschwerde ist zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 Nr 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 48/96)

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit,

I. Die Beteiligten streiten, ob das Lendenwirbelsäulenleiden des Klägers als Berufskrankheit (BK) der Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) zu entschädigen ist. Der im Jahre 1935 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 42/96)

Arbeitsunfall bei Benefiz-Fußballspiel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Unternehmen

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er bei einem Fußballspiel am 11. Mai 1994 einen Unfall erlitt. Der im Jahr 1966 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 15/97)

HIV-Infektion bei einer Ärztin als Berufskrankheit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin bestehende HIV-Infektion auf ihrer Tätigkeit als Ärztin im klinischen Bereich beruht und als Berufskrankheit (BK) nach der Nr 3101 der Anlage 1 zur [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 45/96)

Verlust des Rechtsmittels bei Berufungsrücknahme mehrerer Prozeßbevollmächtigter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen einer beginnenden Mondbeinnekrose Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit (§ 551 Abs 1 der [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 47/96)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für eine weibliche Versicherte für einen Arbeitsunfall aus dem Jahr 1950

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV), welcher der ab Januar 1989 der Klägerin wiedergewährten Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. Mai 1950 zugrunde zu [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1997 (2 RU 19/97)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen einer als Berufskrankheit (BK) anerkannten Lärmschwerhörigkeit [...]

BSG - Beschluß vom 12.11.1997 (9 BV 114/97)

Objektive Beweislast im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 1/96)

Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, Mitglied der sozialen Pflegeversicherung zu werden. Der 1920 geborene Kläger ist infolge eines in der Kindheit erlittenen Unfalls geistig behindert. Der nach dem [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 33/97)

Beitragspflicht als Gefangener

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 8. Juli bis 7. August 1992. Der 1955 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fotograf. [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 4/96)

Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung. Der 1993 geborene Kläger ist bei der Barmer Ersatzkasse freiwillig krankenversichert und deshalb seit dem 1. Januar 1995 Pflichtmitglied der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 39/97)

Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen im Betrieb des Ehegatten

I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 7/97)

Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung

I Zwischen den Beteiligten ist die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine damit verbundene Rückforderung von 12.431,90 DM streitig. Der Kläger bezog mit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (11 RAr 77/96)

Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung

I Zwischen den Beteiligten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 10. Juli bis 11. September 1993 und eine damit verbundene Erstattung in Höhe von 3.571,20 DM streitig. Der 1948 [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 2/96)

Ausschluß privat Krankenversicherter von der sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist das Recht der Kläger streitig, in die soziale Pflegeversicherung aufgenommen zu werden. Der 1920 geborene Kläger zu 1) war als Beamter (Verwaltungsdirektor) beim Landeswohlfahrtsverband [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 5/96)

Keine Anwendung der Halbierungsregelung auf eigenständig krankenversicherte, bei der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige...

I. Streitig ist die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Die 1928 geborene Klägerin, die seit 1993 eine Altersrente bezieht, ist bei der AOK Schleswig-Holstein freiwillig krankenversichert und seit dem 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RK 61/96)

Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist noch die Beitragserhebung zur Krankenversicherung. Die Klägerin war bis 30. Juni 1995 bei der beklagten Ersatzkasse (Beklagte zu 1) familienversichert. Ihr freiwillig versicherter Ehemann ist seit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1997 (12 RP 1/97)

Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung. Die 1914 geborene Klägerin bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Altersrente. Sie ist in der Krankenversicherung der Rentner [...]