Rechtsprechung | 1997 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Beschluß vom 11.12.1997 (IX ZB 100/97)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Die Ablehnung des Verschlimmerungsantrags nach § 206 BEG entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1997 (IX ZB 25/97)

Voraussetzungen der Ansprüche von Hinterbliebenen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Anspruch des Hinterbliebenen nach § 41 BEG voraus, daß durch die [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1997 (IX ZB 73/97)

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor, § 219 Abs. 2 BEG; insbesondere sind die Voraussetzungen von Nr. 2 dieser Vorschrift nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger als Erben [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97)

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 110/97)

Beweislast bei Klage auf Neubemessung einer Gesundheitsschadensrente

Die am 15. März 1921 in Warschau geborene und seit 1950 in Israel lebende Klägerin war als Jüdin nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Mit Bescheid über Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit vom [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (III ZR 165/96)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstverpflichteten; Fristlose Kündigung...

Die Klägerin, ausgebildete Diplom-Psychologin, war seit dem Sommersemester 1984 in der Akademie des Beklagten zur Ausbildung als psychoanalytische Psychotherapeutin eingeschrieben. Dem Ausbildungsvertrag lag die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 6/96)

Spulkopf; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der Beklagten, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befaßt. Zur [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (X ZR 132/95)

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

Der Kläger war bis Ende 1977 als Chemie-Ingenieur bei der Beklagten tätig. Während seines Beschäftigungsverhältnisses meldete er - zum Teil als Miterfinder - der Beklagten mehrere Diensterfindungen, von denen eine [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (IV ZR 214/96)

Ablehnung eines Richters wegen Hinweis auf Verjährung im Zuge von Vergleichsverhandlungen

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1997 (IX ZR 29/97)

Begriff der wesentlichen Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse

Der am 20. Januar 1928 in Krakau/Polen geborene Kläger war wegen seiner jüdischen Abstammung nationalsozialistischer Verfolgung ausgesetzt. Durch Bescheid vom 19. September 1967 wurde ihm für 'psychoreaktive Störungen [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1997 (IX ZR 164/97)

Anspruch der beihilfeberechtigten Witwe eines Verfolgten auf Krankenversorgung

Die Klägerin ist die Witwe des am 15. Oktober 1909 geborenen und am 2. Januar 1994 verstorbenen E. F. H. Dieser war jüdischer Abstammung und Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 1 BEG. Er [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZB 92/97)

Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 165/96)

Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine ordentliche

Die Parteien haben am 15. April 1994 einen bis zum 31. Dezember 1995 befristeten Geschäftsführervertrag geschlossen. Dieser Vertrag sollte sich nach § 9 auf unbestimmte Zeit verlängern, wenn er nicht bis zum 30. Juni [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (IX ZR 161/96)

Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers

Die Kläger waren Gesellschafter der F. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) mit je hälftigen Anteilen und seit 1980 auch deren Geschäftsführer. Im Jahre 1984 erteilte die GmbH beiden Klägern Direktzusagen [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (VI ZR 288/96)

Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener Schadensersatzansprüche eines Beamten; Haftungsfreistellung des Unternehmer...

Am 24. Januar 1992 nahm der Bundesbahnbeamte G. auf der Lokomotive des (Wende-) Nahverkehrszuges N. 4119 an einer Streckenkundefahrt teil, um die Strecke, auf der er als Lokomotivführer eingesetzt werden sollte, [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (X ZR 119/94)

Führung des Anscheinsbeweises

Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1997 (I ZB 26/96)

Rechtsweg für eine Klage auf Aufhebung eines Hilfsmittellieferungsvertrages

I. Der Kläger ist der Dachverband der auf Landesebene bestehenden Innungsverbände für Orthopädietechnik. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Wahrnehmung und Förderung der gewerblichen Interessen der den [...]

BGH - Beschluß vom 05.06.1997 (I ZB 42/96)

Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen durch Kassenärzte; Prüfung...

I. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und Psychotherapeutin mit eigener Praxis. Sie verfügt nicht über eine vertragliche Zulassung zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen (Kassenpatienten) und [...]

BGH - Beschluß vom 04.06.1997 (VIII ZB 9/97)

Anforderungen an wirksame Berufungseinlegung; Angabe des Berufungsführers

I. Mit Urteil vom 9. Juli 1996 hat das Landgericht die auf Zahlung von 18.896, 71 DM nebst Zinsen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen. Gegen dieses den erstinstanzlichen [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1997 (VI ZR 133/96)

Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts

Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten, einen niedergelassenen Frauenarzt, auf Schadensersatz in Höhe des Unterhaltsaufwands für ihren am 26. August 1994 geborenen Sohn Dominik sowie auf Zahlung eines [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1997 (II ZR 101/96)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verwendung von Arbeitskräften und Materialien...

Der Kläger wendet sich gegen zwei ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigungen als Geschäftsführer der Beklagten. Er war seit dem Jahre 1966 bei der Beklagten beschäftigt, wurde Anfang 1991 neben R. S.-B. [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1997 (II ZR 181/96)

Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensionsversicherungsverein Ersatzzahlungen für den Ausfall an Witwenpension, den sie dadurch erlitten hat, daß die Schuldnerin der Bezüge berechtigtermaßen die Pension wegen [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 182/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Zahlung einer Versorgungsrente gemäß § 37 Abs. 1a der Satzung der Beklagten (VBLS). Ihm wurde von der Bundesversicherungsanstalt [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 181/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 179/96)

Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 183/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 184/96)

Zwar kann es zutreffen, daß durch die Übernahme aller Bediensteten der Gebäudeversicherung in den Öffentlichen Dienst die Geschäftsgrundlage...

BGH - Urteil vom 28.04.1997 (II ZR 282/95)

Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage

Der Kläger war seit Mai 1974 Geschäftsführer und ab Januar 1975 Vorsitzender der Geschäftsführung der S. GmbH. Diese Gesellschaft erteilte ihm eine Ruhegeldzusage. Seit dem 1. Januar 1985 hat er aufgrund dieser [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1997 (III ZB 8/97)

Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

I. Die Parteien - der Kläger ist der Vater des Beklagten - streiten über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Klägers an einer in Familienbesitz befindlichen chemischen Fabrik. In einem vorangegangenen [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1997 (1 StR 701/96)

Der Angeklagte beschäftigte in seinem Bauunternehmen ab 1991/1992 zwei tschechische Grenzgänger als Maurer, die er bis einschließlich Oktober 1993 mit einem Bruttostundenlohn von 12,70 DM entlohnte. Der Tariflohn für [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1997 (VI ZR 112/96)

Begriff des Schadens

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.1997 (II ZB 3/96)

Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs; Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes; Beherrschung eines in privater...

I. Die Beschwerdeführerin, Aktionärin der V. Aktiengesellschaft, hat bei dem für die Führung des Handelsregisters dieser Gesellschaft zuständigen Amtsgericht beantragt, auf der Grundlage von § 407 Abs. 1 AktG in [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1997 (KVR 25/91)

I. Mit Beschluß vom 25. Juli 1990 hat das Bundeskartellamt gegen die Betroffenen zu 1 und 2 eine Untersagungsverfügung erlassen (WuW/E BKartA 2459), die das Kammergericht auf die Beschwerden der Betroffenen durch [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1997 (II ZB 4/96)

Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

I. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 30 Mio. DM, das von mehreren Familienstämmen gehalten wird. Die Antragsteller, Vater und Tochter, sind mit Geschäftsanteilen [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (XII ZR 236/95)

Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Mit ihrer dem Beklagten am 6. Januar 1995 zugestellten Klage verlangte die Klägerin aufgrund einer Vereinbarung der Parteien vom 16. August 1994 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 743,58 DM für die Zeit ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1997 (VI ZR 70/96)

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1997 (III ZR 241/95)

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1997 (III ZB 110/96)

Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenkasse aus Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Klägerin betreibt eine private Herzklinik, die nicht zu den in § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern gehört. Sie nahm vom 29. August bis 17. September 1994 einen Patienten, der bei der Beklagten eine [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 263/96)

Nachholung von Angaben

Die Klägerin ist die Witwe, Miterbin und Nießbraucherin zu 1/3 am Nachlaß des am 29. Januar 1921 in Spanien geborenen und am 11. Februar 1971 in Frankreich verstorbenen A. F. Der Erblasser war während des Spanischen [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1997 (II ZR 123/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der H. GmbH i.G. (künftig: H. GmbH i.G.), nimmt die Beklagten als Gesellschafter anteilig auf Ausgleich von Verlusten in Anspruch, welche die [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1997 (VI ZR 86/96)

Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an Anknüpfungstatsachen

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 17. Januar 1990 Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz seiner künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1997 (II ZR 192/95)

Auseinandersetzungsansprüche des Rechtsnachfolgers eines VEG gegen eine LPG

Die Klägerin ist eine aus einer Kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion (KAP) hervorgegangene LPG Pflanzenproduktion (P) i. L. Mit der planmäßigen Bildung derartiger KAP und der dadurch erreichten Ausgliederung der [...]