Rechtsprechung | 1997 | BFH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BFH - Urteil vom 29.10.1997 (I R 52/97)

VGA bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens zum 1. Januar 1989 gegründet wurde und deren Anteile seither zu 76 % von B [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 23/94)

Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X ein alteingesessenes, gutgehendes Café. Er hat einen Stamm von rd. 12 Kellnerinnen, außerdem einige Aushilfskräfte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1997 (VI R 32/97)

Geschäftsjubiläum einer Gewerkschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gewerkschaft. Anläßlich ihres 125-jährigen Bestehens zahlte sie an ihre Arbeitnehmer ein Jubiläumsgeld, das pro Arbeitnehmer den Betrag von 1200 DM nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 72/96)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) richtete am 3. Juli 1991 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1997 (I R 20/96)

Überlassung von Ferienhäusern im Ausland an Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vermietet und verwaltet Grundstücke. Sie hat sowohl ein Ferienhaus in Italien als auch ein solches in Österreich angemietet, die sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 69/96)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1987 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist X-Meister. Er war vom 1. August 1986 bis zum 30. Juni 1992 [...]

BFH - Urteil vom 07.02.1997 (VI R 3/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen mit ca. 300 Beschäftigten. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern am Hauptsitz und an den Filialen wurde den Mitarbeitern ein Geschenkkästchen mit einer [...]