Rechtsprechung | 1997 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1997 (5 B 21.97)

Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge vormundschaftsgerichtlichem Genehmigungsverfahren verzögerter Wohnungsaufgabe...

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.1997 (5 C 7.96)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld in Form eines Zuschusses für März bis einschließlich Oktober 1991. Die am 17. August 1984 geborene Klägerin ist schwerstbehindert. Seit dem 1. Oktober 1986 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.1997 (10 C 1.95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat. Der Kläger war Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und ist am 30. September aus der Armee entlassen [...]

BVerwG - Urteil vom 04.12.1997 (5 C 28.97)

I. Die 1971 geborene Klägerin stammt aus Estland und gelangte 1992 in die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde hier als ausländischer (Kontingent-)Flüchtling aufgenommen. Von September 1988 bis September 1992 hatte [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.11.1997 (6 P 12.95)

Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Amtszeit eines regulär gewählten Personalrats als Folge einer außerordentlichen Personalratswahl vorzeitig beendet worden ist. Anläßlich der Personalratswahl 1992 [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.1997 (5 C 4.97)

I. Die am 27. November 1961 geborene Klägerin, anerkannte Vertriebene aus Polen, begehrt von dem Beklagten Ausbildungsförderung für ihr Studium im Fach Foto/Film-Design an der Fachhochschule D. für die Zeit vom 1. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.11.1997 (5 C 16.97)

I. Der Beklagte gewährte der Klägerin und ihren minderjährigen Kindern, darunter ihrem Sohn Robert W., seit November 1991 Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe unter Hinweis auf die Verpflichtung des [...]

BVerwG - Urteil vom 29.10.1997 (5 C 34.95)

I. Die Kläger, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, beantragten für das Schuljahr 1993/94 als einmalige Leistungen Beihilfen für vom Klassenlehrer als nötig bestätigte Schulmaterialien, und [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.10.1997 (3 B 188.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör verletzender Entscheidungen

1. Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluß des Senats vom 12. September 1997 hat insoweit Erfolg, als die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig keinen Bestand hat. Zwar sieht die [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 5.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

I. Der Beteiligte, der Kommandeur eines Fernmeldebereichs, beantragte im September 1989 bei der Standortverwaltung T. als der personalbearbeitenden Dienststelle die 'Höhergruppierung' der bislang in Fallgruppe 2 der [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1997 (6 P 9.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vorübergehende vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an Angestellte der Mitbestimmung unterliegt. Durch Verfügungen vom 5. und 15. Mai 1992 [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.09.1997 (3 B 66.97)

Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder Bestehenlassen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.1997 (5 C 8.97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägerinnen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Oktober 1993 Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung vom Geldvermögen zusteht, das aus Erziehungsgeld nach dem [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.1997 (5 C 11.96)

I. Der Kläger ist seit dem 8. Dezember 1993 Vormund seiner beiden in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Enkelkinder. Er und seine Ehefrau haben die beiden Kinder im Oktober 1991 in ihren Haushalt aufgenommen. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.09.1997 (3 C 32.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Revisionszulassung als Schreibversehen, Grundsatz der Meistbegünstigung

I. Der Kläger begehrt als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes höhere Ausgleichszahlungen für Getreide. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. April 1997 abgewiesen. Der letzte Satz des [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.1997 (8 C 13.96)

I. Der Kläger begehrt für die Beigeladene die Gewährung von Wohngeld für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994. Die im Jahre 1969 geborene Beigeladene bewohnt seit dem 19. August 1990 als [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 7.95)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem antragstellenden Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn in den von dem Beteiligten geleiteten Kliniken eine DRK-Krankenschwester aufgrund eines [...]

BVerwG - Urteil vom 27.08.1997 (1 B 145.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Der Kläger macht als ehemaliger Rechtsanwalt Ansprüche auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen geltend. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage am 18. Oktober 1996 mündlich verhandelt und am Schluß der Verhandlung [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 6.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Fortschreibung einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 11.95)

Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

I. Das Verfahren betrifft Fragen der Wahl und der Zusammensetzung des Vorstands einer 'besonderen Personalvertretung' beim Bundeseisenbahnvermögen. In der Zeit vom 19. bis zum 21. April 1994 fanden bei der Außenstelle [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1997 (6 P 10.95)

Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen, Mitwirkungsbefugnis der Personalvertretung...

I. Der Antragsteller ist Personalrat der Philipps-Universität Marburg. Er macht die Verletzung seiner Mitwirkungsbefugnisse aus § 81 Abs. 2 HePersVG geltend. Einen Mitwirkungstatbestand sieht er in der Verlagerung [...]

BVerwG - Urteil vom 07.08.1997 (3 C 10.96)

Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs im Rahmen der Bodenreform

I. Die Klägerin erstrebt die Übertragung eines in der Gemarkung F. gelegenen Flurstücks in kommunales Eigentum. Als Eigentümerin des Flurstücks war - nachweisbar seit 1947 - bis zum Jahr 1977 die Stadtgemeinde F. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.1997 (1 WB 23.97)

Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf fiktive Versetzung;...

I. Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns und wird voraussichtlich zum 31. März 1998 mit Erreichen der für seinen Dienstgrad derzeit geltenden besonderen Altersgrenze nach dem [...]

BVerwG - Urteil vom 25.07.1997 (5 C 16.96)

I. Die klagende GmbH wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, ber. S. 1550) - [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.07.1997 (3 B 146/97)

Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

Die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts wendet sich gegen die Zuordnung eines von ihr gemäß Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (EV) beanspruchten bebauten Grundstücks an das beigeladene Land. Das Objekt [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.07.1997 (5 B 156.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger Postbeförderung infolge Verwendung einer falschen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig. Denn dem Beklagten ist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; auch bei Verwendung einer falschen [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.1997 (3 B 49.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung bei sich widersprechenden Beweismitteln, Beweislast bei Unerweislichkeit einer Entschädigungsleistung;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Beklagten beigelegte grundsätzliche Bedeutung [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.1997 (6 P 1.95)

Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der Häufigkeit der Gespräche mit den Leistungsempfängern...

I. Den Beteiligten geht es um die Frage, ob als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung die Anweisung an die Arbeitsvermittler gelten muß, Leistungsempfänger für die Dauer von 6 Monaten häufiger zu einem Gespräch zu [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 4.96)

I. Die Kläger, die als deutsche Staatsangehörige zusammen mit ihrer deutschen Mutter und ihrem laotischen Vater in Laos leben, begehren die Gewährung des an ihrer Schule anfallenden Schulgeldes für das Schuljahr [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 3.97)

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Juli 1995. Der 1939 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 17.96)

I. Der im März 1936 geborene deutsche Kläger lebt seit 1978 nach der Behandlung von Unfallfolgen auf Gran Canaria. Er erwarb dort eine Wohnung und bestritt seinen Lebensunterhalt mit verschiedenen Tätigkeiten im [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 13.96)

I. Am 4. Mai 1992 verstarb der Ehemann der Klägerin, der - wie die Klägerin selbst - in D. im Zuständigkeitsbereich des beklagten Trägers der Sozialhilfe gelebt und bereits seit Jahren Sozialhilfe bezogen hatte. Am 8. [...]

BVerwG - Urteil vom 15.05.1997 (2 C 39.96)

I. Der im Jahre 1916 geborene Kläger wurde durch Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in A vom 19./20. August 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord als Mitglied der Wachmannschaft [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.04.1997 (2 B 53.97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte [...]

BVerwG - Urteil vom 25.04.1997 (5 C 6.96)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Kläger, für die Unterbringung ihres Sohnes in einer Kindertagesstätte im Zeitraum vom 1. Februar 1992 bis 28. Februar 1993 einen Beitrag zu entrichten. Die Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 18.04.1997 (8 C 38.95)

Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Behandlung eines verspätet...

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld für einen zurückliegenden Zeitraum auf seinen erst nach dessen Ablauf gestellten Antrag. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Bewilligung des vom Kläger nach [...]

BVerwG - Urteil vom 18.04.1997 (8 C 38.95)

Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Behandlung eines verspätet...

BVerwG - Urteil vom 17.04.1997 (5 C 15.96)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.1997 (5 C 5.96)

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.1997 (2 C 38.95)

I. Der 1940 geborene Kläger war bis zu seinem Dienstzeitende am 31. März 1993 Berufssoldat. Zuletzt war er bis einschließlich Mai 1985 als Hauptfeldwebel auf dem für Stabsfeldwebel bzw. Hauptfeldwebel vorgesehenen [...]

BVerwG - Urteil vom 09.04.1997 (5 C 2.96)

Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der Sozialhilfe

I. Unter dem 15. August 1994 beantragte die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt bei dem beklagten Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich sie, aus Bayern kommend, mit ihrem knapp einjährigen Sohn B. zum 1. [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.04.1997 (6 AV 1.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger wurde 1993 zur Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung zugelassen. Seine in dieser Prüfung geschriebene Hausarbeit ist mit 2 Punkten bewertet und u.a. deshalb die Wiederholungsprüfung für nicht [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.04.1997 (6 AV 1.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

BVerwG - Beschluß vom 26.03.1997 (5 A 1.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Mit Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 5 B 93.92 - hat der erkennende Senat die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. November [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.03.1997 (6 B 92.96)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages auf gerichtlichen Ausschluß eines Personalratsmitglieds

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 1996, mit dem dieses Gericht den erstinstanzlich ausgesprochenen Ausschluß [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.03.1997 (4 B 41.97)

Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG bei Irrtum über den Adressaten eines Rücknahmebescheid...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.1997 (8 C 2.96)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - A - entrichtete während der Wehrdienstzeit ihres Arbeitnehmers B Beiträge für dessen zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung an die Versorgungsanstalt der C in Höhe von [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.03.1997 (6 B 98.96)

Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, Vorkehrungen zur Sicherung des Zugangs von Postesendungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Mit dem Beschwerdevorbringen ist nicht hinreichend dargetan, daß die allein geltend gemachten Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.02.1997 (5 B 155.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Zulassung der Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht, Verhältnis von Grundsatz- und Divergenzrevisio...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Revision gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. August 1996 nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 zugelassen werden könnte; jedenfalls ist sie nach § 132 Abs. 2 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.02.1997 (5 B 108.96)

Personalvertretungsrecht - Feststellung der ordnungsgemäßten Beteiligung des Gremiums; Schwerbehindertenrecht - Nachholung der Stellungnahme...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Der Rechtssache kommt nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Frage, 'ob der [...]