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LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.12.1997 (L 5 Ka 3737/97 eA-B)

Sofortige Vollziehung eines Entziehungsbescheides zur Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahre...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ka 2044/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.12.1997 (L 3 Ar 3550/96)

Änderungsbescheid als Gegenstand des Berufungsverfahrens

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Ar 3580/95 [...]
LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 367/97)

Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,-- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 51/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger, geboren am ... ist seit 1.9.1969 beim Beklagten in der ... tätig, zuerst als Auszubildender, ab 16.2.1978 als Bankkaufmann und seit 1.6.1987 als Leiter der Geschäftsstelle ... gegen ein monatliches [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 152/97)

Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 1990. Unter § 2 der AVB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (18 Sa 1731/97)

Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1991 als Handelsfachpackerin bei der Beklagten zu einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1997 (6 S 294/97)

Sozialhilferecht: Fürsorgeleistungen zur Pflege - Besitzstand nach Art. 51 PflegeVG

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1983 aufgrund einer Querschnittslähmung schwerbehindert. Er erhält seit 1988 vom Beklagten Pflegegeld und einmalige Beihilfen. Ab Januar 1991 erhielt er von seiner Krankenkasse [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1413/97)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung im Sinne der VergGr. III Fallgruppe. 1 a BAT aus [...]
LAG München - Urteil vom 19.12.1997 (8 Sa 733/96)

Ausschlussfrist: Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte - Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung seines '13. Monatseinkommens' für das Jahr 1994 gem. § 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1997 (L 8 J 2920/96)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rentenverfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 2463/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1723/97)

Entgeltfortzahlung: deklaratorische Wirkung der Klausel Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen im Arbeitsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 9.10. bis 31.10.1996, in der sie arbeitsunfähig krank war, ungekürzte Gehaltsfortzahlung unter Hinweis auf § [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)

Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug des Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1997 (20 U 150/97)

Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom 25.01.1995) und über das Vermögen des Herrn Y (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 18.12.1997 (2 Ta 39/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde nach der Gründung der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1997 (14 Sa 83/97)

Mankoregelung

Die Klägerin war seit 18.04.1995 bei der Beklagten als Ladenverwalterin des Geschäfts der Beklagten in ... beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31.05.1995 ist u.a. vereinbart: Als Entgelt erhält die Ladenverwalterin 5 % [...]
LAG München - Urteil vom 18.12.1997 (10 Sa 432/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische und kaufmännische Angestellte des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflich geregelten Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 15.7.1957 bei der Beklagten als Maschinenmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1997 (15 Ta 298/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4763/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.12.1997 (L 5 Ka 2383/96)

Quantifizierung des Mehraufwands für die Praxisbesonderheit bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4951/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.12.1997 (L 5 Ka 2384/96)

Quantifizierung des Mehraufwands für die Praxisbesonderheit bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4952/95 [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]
LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 (2) Sa 162/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 15.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 148/97 AiB 1998, 217 AuR 1998, 179 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 Sa 161/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 als Polier mit einem Bruttogehalt von zuletzt 6.001,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des Bauhauptgewerbes Anwendung. Der Kläger macht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1997 (17 Sa 1406/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Großhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 161/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages für Lektoren. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, hat mit dem Beklagten, vertreten durch die Universität ... am 14.8.1990 für die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 17.12.1997 (9 TaBV 6/96)

Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Antragsgegners (Betriebsrats) zu einer von der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beabsichtigten Abgruppierung des Arbeitnehmers E, der zugleich Betriebsratsvorsitzender [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (L 2 U 1591/97)

Feststellung der Berufskrankheit 2108

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (L 3 Ar 129/94)

Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 2889/88 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (L 4 Kr 3541/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 Kr 1916/96 - 17.12.1997, [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1997 (9 Sa 593/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen restlichen Sozialplanabfindung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bei der Firma H beschäftigt. Das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1997 (2 Sa 648/97)

Kündigung einer Bewährungshelferin, die in ihrer Freizeit mit einem bekanntermaßen flüchtgen zusammenlebt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um einen Nachzahlungsanspruch. In dem Berufungsverfahren geht es auf den Hilfsantrag des Arbeitgebers nunmehr auch darum, ob das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1997 (L 13 Ar 2770/95)

Ermäßigung der Sachkostenpauschale bei der Förderung der beruflichen Ausbildung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 131/95 - 07.09.1995, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1997 (L 1 Eg 1219/97)

Materiell-rechtliche Ausschlußfristen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 4619/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1997 (L 10 U 968/97)

Höhe der Übergangsleistung in der Unfallversicherung -

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 27.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1346/95 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1997 (6 Sa 124/97)

Tarifvertragliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Poliere

Der Kläger steht seit dem 16. März 1990 als Polier in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden betriebsüblich die Tarifverträge für die Poliere des Baugewerbes Anwendung. In der Zeit vom 04. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 1584/97)

Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 26.05.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1991 zunächst als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.1997 (L 4 Kr 1128/95)

Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 Kr 134/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1997 (11 Sa 604/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Kassiererin; Anwaltsverhalten, vorschnelle Zwangsvollstreckung: Auflösung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8996/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (5 Sa 64/97)

Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II

Die Parteien streiten über die Frage der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Elektroinstallateur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.1997 (12 TaBV 61/97)

Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente Dynamik einer betrieblichen Versorgungsregelung - Darlegungslas...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 3080/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzungen für statistischen Kostenvergleich und vereinfachte...

Vorinstanz: SG Karlsruhe - xx - 22.05.1996, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 3338/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Vorrangigkeit des statistischen Kostenvergleichs, Voraussetzung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 Ka 1217/96 - 11.09.1996, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (L 5 Ka 1277/97)

Gröblicher Pflichtverstoß des Arztes im Vertragsarztrecht, berufliche Bewährungszeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4069/95 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1997 (13 Sa 122/97)

Tarifvertrag - räumlicher Bereich - Arbeitnehmer - Beschäftigung in einem anderen Tarifgebiet - Meistbegünstigung - MTV Einzelhandel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis für die Dauer der Beschäftigung des Klägers im Land Berlin der Manteltarifvertrag sowie der Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 1040/97)

Wechselschichtzulage

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7516/96 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

LAG Bremen - Urteil vom 05.12.1997 (4 Sa 258/97)

Die Verfügungsklägerin macht mit der einstweiligen Verfügung Zahlungsansprüche auf pfändungsfreie Beträge aus Gehaltszahlungen für die Monate November und Dezember 1991 geltend. Die Verfügungsklägerin ist seit dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1997 (3 Sa 810/97)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 28.06.1954 geborene, verheiratete Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft [...]
LAG Saarland - Urteil vom 03.12.1997 (1 Sa 79/97)

Kündigung: Verwertung einer von Dedektiven des Arbeitgebers erschlichenes Geständnis im Prozess

Vorinstanz: ArbG Neunkirchen - 3 Ca 398/96 - 06.12.96, LAGE § 286 ZPO Nr. 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1997 (12 Sa 1555/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller Höhe (100 %) zusteht. Der Kläger ist seit dem 08.05.1967 als angestellter [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 03.12.1997 (7 Sa 639/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1993 auf der Grundlage eines bis zum 31.10.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]
LAG Bremen - Urteil vom 02.12.1997 (1 (2) Sa 340/96; u.a.)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit der gegenüber den Klägern ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen und Weiterbeschäftigung der Kläger. Der am 07.06.1944 geborene Kläger zu 1) (C.) ist [...]