Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.1997 (L 3 Ar 1556/94)

Höhe des Ausbildungsgeldes bei Heimunterbringung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 228/93 - 30.05.1994, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.1997 (7 Sa 153/95)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 3655/94 BB 1998, 1112 [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 288/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Klägerin wendet sich gegen zwei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.1997 (16 (17) Sa 890/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten der rechtsrheinischen Textilindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit ca. 170 Arbeitnehmern. Der am 26.11.1937 geborene Kläger ist dort seit 1971 [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.1997 (2 Sa 297/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Der Kläger wendet sich gegen drei von der Beklagten ausgesprochene, mit Stillegung ihrer Druckerei und der dazugehörigen Versandabteilung begründete ordentliche Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1997 (10 Sa 27/96)

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die persönliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 1499/97)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

Der Kläger ist seit dem 03. August 1992 bei der Beklagten als Betonbauer zu einem monatlichen Bruttoentgelt von ca. 4.500,-- DM beschäftigt. Er gehört dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Betriebsrat an. Auf das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.1997 (5 Sa 2066/96)

Betriebsrat: Anwendung des § 323 Abs. 1 BGB auf Betriebsratsmitglied bei witterungsbedingter Produktionsunterbrechung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.1997 (7 Ta 178/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berichtigung des Rubrums

A. Der Kläger hat ein Zahlungsurteil erwirkt (Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.12.1993), das im Rubrum entsprechend den Angaben in der Klageschrift als beklagte Partei bezeichnet: Firma L., D., Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 10.10.1997 (12 L 549/97)

Sozialhilferecht: Vorrang im Hinblick auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG im Verhältnis zu anderen Leistungen der...

Das klagende Land begehrt von dem beklagten Landkreis ab dem Zeitpunkt 25. Mai 1994 gemäß § 89c des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (i.d.F d. Bek. vom 15.3.1996, BGBl. I S. 477, geänd. d. Gesetz zur Reform des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 308/97)

Befristung; befristeter Arbeitsvertrag; Vertretungsbedarf; Erziehungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1723/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.1997 (11 Sa 320/97)

Weihnachtsgratifikation, Festtagsbezogenheit, Ausgleichsklausel; Verwirkung, Zeitmoment; Umstandsmoment; Zumutbarkeitsmoment; Vertrauenstatbestan...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2522/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

Arbeitszeit: Durchführungsverpflichtung einer Gleitzeitvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1997 (5 TaBV 8/97)

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, die auf eine Gleitzeitbetriebsvereinbarung gestützt werden. Der Antragstellende Betriebsrat ist im Betrieb der Arbeitgeberin, einer Bank, für ca. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (5 Sa 1076/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer entsprechenden Durchschnittsvergütung zu zahlen. Die am 12.01.1962 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 (5) Sa 599/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Angestellte und Poliere im Bauhauptgewerbe

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als Bauleiter in dem Bauunternehmen der Beklagten beschäftigt. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.1997 (13 Sa 996/97)

Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats - Darlegungslast des Arbeitnehmers im Hinblick auf...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 05.10.1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Hochbaufacharbeiter gegen ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.1997 (7 Sa 1335/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 4051/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1997 (L 5 Ka 2505/97 W-B)

Gegenstandswertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Statussachen

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 Ka 3448/97 W-B - 04.07.1997, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 1128/97)

Arbeitszeit: Wegezeiten zu einem außerhalb der Betriebsstätte gelegenen Arbeitsplatz - Vergütungsanspruch

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Dem Kläger steht der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.10.1997 (4 Sa 432/95)

Beschäftigungszeiten: Begriff der besonderen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Nachdem die Klägerin vom 01.09.1968 bis 01.08.1970 ihre Lehrausbildung als Finanzsachbearbeiterin beim Rat des Kreises S. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1997 (16 Sa 585/97)

Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 32 geborene Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war vom 01.06.1986 bis 31.10.1996 bei der Beklagten, die ein Sanatorium mit ca. 200 Arbeitnehmern [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (3 Sa 538/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsleistungen, die der Beklagte dem Kläger kraft gesetzlicher Einstandspflicht zu erbringen hat. Der Kläger ist am 02.02.1927 geboren. Er war vom 01.04.1959 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.1997 (4 Sa 809/97)

schuldhafte Säumnis

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6244/95 BB 1998, 595 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1997 (14 Sa 776/97)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger begehrt, durch das beklagte Land so gestellt zu werden, als wenn er bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für den Zeitraum vom 01.11.1984 bis zum 30.11.1986 zusatzversichert gewesen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1997 (L 12 Ar 1111/97)

Förderung der beruflichen Umschulung bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 732/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.1997 (10 Sa 643/97)

Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 4779/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.1997 (17 Sa 1044/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Gerüstbau

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war, Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 2990/96)

Wirtschaftlichkeitsprüfung durch eingeschränkte Einzelfallprüfung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - xx - 19.06.1996, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 745/96)

Besetzung des Berufungsausschußes, Feststellung einer Versorgungslücke

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 13.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1599/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.1997 (L 5 Ka 2588/96)

Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 2184/95 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.1997 (8 TaBV 44/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur

I. Mit dem am 03.04.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der dreiköpfige Betriebsrat, ihm für seine Arbeit die Zeitschrift 'COMPUTER Fachwissen für Betriebs- und Personalräte' zur Verfügung zu stellen, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (5 Ta 196/97)

Gegenstandswert; Beschlußverfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Gegenstandswert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1997 (L 1 Eg 2687/96)

Steuerrechtliche Einkommensermittlung beim Anspruch auf Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 20.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 3/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1997 (L 1 Eg 30/97)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 1819/96 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1997 (17 Sa 89/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - § 19 Abs. 2 BSHG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war seit dem 15. Dezember 1993 aufgrund [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.09.1997 (5 Sa 316/96)

Kündigung: betriebbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 28.09.1995 zum 31.12.1995 erklärten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der 48jährigen Klägerin, die seit dem 01.08.1988 als Erzieherin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.1997 (5 TaBV 1/97)

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Bürokommunikationssystem eMail

A. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren. noch darum, ob und inwieweit, der Betriebsrat (Antragsteller) das im Betrieb der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) eingerichtete Bürokommunikationssystem 'eMail' zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.1997 (10 (4) Sa 507/97)

Mitbestimmung des Personalrats, soziale Angelegenheiten (Arbeitszeit)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7200/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.09.1997 (L 13 Ar 630/96)

Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 Ar 2099/93 - 12.01.1996, [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1997 (4 Sa 913/96)

Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 665/97 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 23.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4056/95 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.1997 (13 TaBV 32/97)

Betriebsrat: Auskunftsanspruch bezüglich des Berufsbildungsetats

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt von dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber Auskünfte über die berufliche Weiterbildung. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Betrieb in P. etwa 5200 Arbeitnehmer. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 242/96)

Betriebsrat: Heilung eines unwirksamen Beschlusses - Ersatz von Schulungskosten - Abmahnung eines Mitglieds

Die Parteien streiten über Lohnansprüche im Rahmen des § 37 BetrVG und über die Entfernung einer Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroniker mit einem Bruttomonatsgehalt von DM 3.800, -- beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 23.09.1997 (6 Sa 237/96)

Sozialversicherung: Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse - Einrede der Verjährung - Rechtsmissbrauch

Vorinstanz: ArbG München, vom 18.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 12770/95 [...]

LAG München - Urteil vom 22.09.1997 (3 Sa 298/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 518/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4909/94 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.09.1997 (4 M 3761/97)

Sozialhilferecht: Frist für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum

Zwar hat das Verwaltungsgericht offenbar übersehen, daß der Mietvertrag über die Wohnung der Antragsteller nicht auf unbestimmte Zeit - mit der Möglichkeit, ihn jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (11 Sa 479/97)

Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1052/96 ZMV 1998, 303 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1997 (15 Sa 718/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Kläger ist jetzt Meister und bezieht ein Monatsentgelt von 5.490,00 DM brutto. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.1997 (4 Sa 291/97)

Überstundenvergütung - LKW-Fahrer - Darlegungslast - Verwirkung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis zum 15. Oktober 1996 als Kraftfahrer angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.09.1997 (5 TaBV 12/97)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefonanlage bei Unternehmen mit Filialen

I. Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Drogeriemärkte im Filialsystem. Die Antragsteller sind zuständig für jeweils mehrere Filialen, der Betriebsrat Bezirk W für 18 Filialen, der Betriebsrat Bezirk T für 19 [...]