Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.1997 (L 10 U 1713/96)

Unfallversicherungsschutz eines Unternehmers bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 07.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2346/94 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.1997 (3 Sa 903/97)

Betriebsrat: Raumpflegerin in einer Schule als Betriebsratsmitglied - Lohnzahlung in den Schulferien

Mit den drei Klagen, die die Klägerin beim Arbeitsgericht Dortmund am 28.12.1995, 28.03.1996 und 28.05.1996 eingereicht hat und die miteinander verbunden worden sind, begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.1997 (3 TaBV 5/97)

Betriebsrat: Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts - Zeitpunkt

A. In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 10.07.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Rechtsanwaltskosten, die erst- und zweitinstanzlich im Beschlussverfahren 3 BV 57/95 - [...]

ArbG Arnsberg - Beschluß vom 02.07.1997 (1 Ca 1635/96)

I. Der Kläger ist seit dem 04.07.1983 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe (RTV) vom 27.07.1993 in der Fassung des [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.1997 (7 Sa 166/97)

betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin aufgrund des Darstellervertrages vom 9./26. April 1994 - hierbei handelt es sich um eine Produktion für den privaten Fernsehsender [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.1997 (18 TaBV 101/96)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage

I. Arbeitgeberin und Antragsgegnerin des Verfahrens ist eine Bank mit 47 einzelnen Betrieben im gesamten Bundesgebiet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt worden ist. Von den 47 Betriebsräten haben 35 den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.06.1997 (11 TaBV 75/96)

Zeitweilige Verhinderung bei gerichtlicher Feststellung eigener Betroffenheit von Betriebsteilübergang

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Arbeitgeber Herrn W L nach wie vor als Betriebsratsmitglied behandeln muss. Antragsgegner ist ein Verein, der sich mit Sozialarbeit befasst; Antragsteller ist der [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (19 U 16/97)

Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636, 637, 539 II RVO). Gemäß § 636 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (11 Sa 1310/96)

Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Anfechtung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 255/96 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.06.1997 (6 TaBV 5/97)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Die statthafte und auch formgerecht eingelegte und damit zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.06.1997 (6 Ta 25/97)

Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

Die Beschwerdeführerin erstrebt die wertmäßige Berücksichtigung eines mit der Kündigungsschutzklage verbundenen Weiterbeschäftigungsantrags. Die gem. § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht erfolgreich. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (5 Sa 429/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 437/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/11233 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 12.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4026/96 SpuRt 1998, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.06.1997 (3 Sa 71/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - Meinungsfreiheit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die wirksame Beendigung des seit dem 01.08.1993 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als ... der beklagten Stadt aufgrund einer von ihr am 15.03.1995 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.06.1997 (L 5 Ka 1328/97)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes und Eilrechtsschutz

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1153/96)

Die Parteien streiten - nach Klagrücknahme im übrigen - um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 19.02.1970 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1989 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1123/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 09.09.1966 geborene Klägerin schloß am 03.07.1987 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung ab und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.06.1997 (6 Sa 1212/96)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum ab 01.07.1995. Die am 29.04.1961 geborene Klägerin schloß 1982 ein Fachschulstudium am Institut für Lehrerbildung P ab und erhielt [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.1997 (5 TaBV 13/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die ärztlichen Mitarbeiter des Chefarztes eines Krankenhause...

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verteilung des sog. Liquidationspools. Der Arbeitgeber betreibt ein gemeinnütziges Krankenhaus mit etwa 1.000 Mitarbeitern [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.06.1997 (L 5 Ka 855/97)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verlangen auf Herausgabe ärztlicher Unterlagen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1997 (L 2 U 2445/95)

Prozeßvergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.1997 (10 Sa 832/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die außerordentliche, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.10.1995. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (7 Sa 120/96)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag durch eine von der Beklagten mit Schreiben vom 28.03.1996 ausgesprochene fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. Der am 01.10.1964 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.06.1997 () Sa 594/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltszahlungen. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität L heute einer Einrichtung des klagenden Freistaates Sachsen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.06.1997 (L 5 Ka 1894/97)

Voraussetzungen für die Erbringung und Abrechnung bisher nur stationär erbrachter ambulanter Operationen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (L 7 U 817/95)

Änderung der Aufnahme in das Unternehmerverzeichnis in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 U 562/92 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 369/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 509/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/20098 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (2) Ca 1453/96 - 31.01.97, ARST 1998, 32 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (7) Sa 415/97)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

Der Kläger war seit dem 01.01.1971 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10.1988, auf dessen Wortlaut ausdrücklich Bezug genommen wird, war der Kläger seit dem 01.10.1988 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 Sa 521/97)

Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 6 AZR 512/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/9399 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7737/96 ZTR 1998, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (11 (12) Sa 370/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.03.1998 - 1 AZR 510/97 Urteil: Zurückweisung Vorinstanz: ArbG Krefeld - 5 (3) Ca 1454/96 - 31.01.97, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1997 (L 8 V 2844/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 3975/95 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 19.06.1997 (3 Sa 833/96)

Tarifvertrag: Ausschlussfrist - Auslegung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate ... bis ... und eine nicht geleistete tarifliche Einmalzahlung aus dem Monat Die Klägerin war vom ... an bei der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.06.1997 (1 Sa 185/96)

Steuern und Sozialabgaben: Redlichkeitspflicht des Arbeitnehmers bei Lohnsteuernachforderung

Die Parteien streiten über Lohnsteuererstattungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Der Beklagte, einst Gesellschafter der Klägerin, war gemäß Arbeitsvertrag vom 6.1.1985 bei der Klägerin als Technischer Leiter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 47/97)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 04.01.1946 geborene Kläger absolvierte in dem Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1997 (8 Sa 977/96)

Anhörung des Betriebsrats: Abschluß des Verfahrens;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der Kläger trat am 01. August 1956 in die Dienste der Beklagten. Er ist am 12. Januar 1938 geboren, verheiratet und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (L 3 Ar 1196/95)

Verfügbarkeit eines Studenten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 20.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Ar 776/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (L 8 V 3112/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Postlaufzeit von Polen nach Deutschland

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 4120/94 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 114/96)

Beschäftigungszeiten: Begriff der Bildungseinrichtung und der politischen Systemnähe i.S.d. § 19 BAT-O

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin war vom 01.04.1975 bis zum 14.05.1990 beim Rat der Stadt E. in der Abteilung Finanzen tätig. Vom 01.04.1975 bis 31.12.1979 war sie als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1255/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 05.09.1963 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 1256/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abfindungsanspruch zusteht. Der am 23.01.1953 geborene Kläger war seit dem 01.09.1980 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.06.1997 (4 Sa 118/97)

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung eines gegen ihn ergangenen Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 07.06.1994 - 2 Ca 4502/93 -. Der am 01.03.1949 geborene Restitutionskläger, der schon zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1997 (16 Sa 346/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Rauchverbot in einem Frischfleischverarbeitungsbetrie...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Schlacht- und Frischfleischverarbeitungsbetrieb mit rund 90 Arbeitnehmern. Der Betrieb unterliegt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1997 (8 Sa 403/97)

Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine gemäß §§ 278 f. SGB V gegründete Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen. Er ist Nachfolger des vertrauensärztlichen Dienstes in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1997 (18 Sa 410/97)

Entgeltfortzahlung: konstitutive Wirkung eines Haustarifvertrags

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.07.1998 - 5 AZR 456/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/18400 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 268/97 AiB 1997, 715 LAGE § 4 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.06.1997 (11 TaBV 87/96)

Betriebsratskosten; Bilanzanalyse; Wirtschaftsausschuß; Schulungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 119/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1997 (L 4 P 1772/96)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 P 432/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1997 (L 4 P 446/97)

Forderung nach verantwortlicher Pflegekraft in der Pflegeversicherung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 1321/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.1997 (10 Sa 948/96)

Bühnenengagement, außerordentliche Kündigung (bei Theaterschließung); Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 2884/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.1997 (10 Sa 1494/96)

Änderungskündigung; Rücknahme-Folgen

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 122/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1997 (L 12 Ar 2156/95)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 Ar 1250/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1997 (17 Sa 306/97)

Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen Ehefrau erteilten Zusage auf betriebliches Ruhegeld. Dabei stützt sich der Kläger darauf, dass der am [...]