Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 11.11.1951 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Durchführung von Projekten mit [...]
LAG München - Beschluss vom 20.03.1997 (4 TaBV 12/96)
I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber (Antragsgegner) seit 1994 das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragsteller) dadurch verletzt, dass er den Teilnehmern an ganztägigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.1997 (15 Ta 304/96)
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin ist seit denn 01.07.1991 als Verwaltungsangestellte beim Beklagten beschäftigt. Die Klägerin erfuhr in einem bzw. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.1997 (4 Sa 1670/96)
A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 20.10.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob einem Betriebsrat von der Arbeitgeberin ein PC nebst Drucker zur Verfügung gestellt werden muß. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (16 Sa 1753/96)
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin auch über den 31.07.1995 hinaus in unterrichtsbegleitender Funktion an einer Förderschule - vergütet auf der Grundlage der Vergütungsgruppe V b BAT-O und Erzieherzulage - [...]
ArbG Chemnitz - Beschluß vom 13.03.1997 (7 Ca 432/97)
I. Der Kläger, der als Lokomotivführer in der Zweigniederlassung Chemnitz der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 20 Jahren beschäftigt ist, wendet sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 986/95)
Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt des Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1992 mit der Begründung, nach dem Auszug seiner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 3587/95)
Die Klägerin leidet an einer Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels. Sie begehrt die Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges, das im Eigentum ihres (früheren) Pflegers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1997 (4 Sa 1810/96)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16183 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 05.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3655/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.1997 (L 2 J 3187/95)
Die Parteien streiten über Hinterbliebenenversorgung. Der am 09. Juni 1930 geborene Kläger trat aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. Dezember 1968 zum Zeitpunkt der Eröffnung der Klinik der Beklagten, dem 02. April [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1997 (8 Sa 1788/96)
Der Kläger verlangt die Feststellung eines anteiligen Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Geldrente für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei Eintritt des Rentenfalles. Im Kern geht der Rechtsstreit [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 11.03.1997 (9 Ta 15/97)
I. Mit einem am 21. Oktober 1996 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Schriftsatz machte der Kläger gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem vormals zwischen den Parteien bestandenen Arbeitsverhältnis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.1997 (L 11 J 2475/96)
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 257/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 03.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 12034/94 [...]
LAG München - Beschluss vom 06.03.1997 (4 TaBV 3/97)
I. Der Betriebsrat begehrt die gerichtliche Einsetzung eines Vorsitzenden und zweier Beisitzer für eine Einigungsstelle, die sich mit der Beschwerde des Arbeitnehmers der Antragsgegnerin vom 18.10.1995 befassen soll. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1997 (5 Sa 1839/96)
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Januar 1997 ist zulässig und begründet. Gem. § 25 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 3 GKG sowie § 3 ZPO und § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1997 (16 Sa 1694/96)
Die am 12.04.1961 geborene Klägerin war seit dem 01.04.1990 bei der Beklagten halbtägig als kaufmännische Angestellte zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 2.213,63 DM brutto beschäftigt. In § 7 des [...]
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 10 AZR 453/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 15398/94 [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.1997 (4 Ta 168/96)
I. Im Hauptsacheverfahren verfolgt der Antragsteller (Betriebsrat) die Feststellung, dass die zum 1.6.1994 von der Antragsgegnerin ohne Hinzuziehung des Betriebsrates vorgenommene Anrechnung der 2%-igen [...]
Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus betrieblicher Altersversorgung. Der Ehemann der Klägerin war vom 16.03.1965 bis zum 31. 12.1981 als leitender Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Mit dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.1997 (L 5 Ka 3417/96)
Der Beklagte ist Gesellschafter - Geschäftsführer der in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaft A. B3 S. B. V., St. B. Straat , NL-.... RX H., die in ihrer Rechtsform einer deutschen GmbH entspricht. Die von ihr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1997 (15 Sa 1738/96)
In der Sache streiten die Parteien darum, ob eine vom Kläger besuchte Veranstaltung als Veranstaltung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes (HBUG) zu werten ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]
LAG München - Urteil vom 25.02.1997 (8 Sa 1072/95)
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus Verzug geltend und verlangt Urlaubsabgeltung. Da diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, geht es nur darum, ob auf das [...]