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OLG Köln - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 152/97)

Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 1990. Unter § 2 der AVB [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1997 (20 U 150/97)

Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom 25.01.1995) und über das Vermögen des Herrn Y (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (14 U 202/96)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1997 (22 U 257/96)

Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

Die Beklagten zu 1) und 2) waren Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen am 18.2.1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Für Dezember 1993 und Januar 1994 führte die L. GmbH keine Arbeitnehmeranteile zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (3 U 11/97)

Auslegung einer Ausgleichsklausel

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm gewährten Arbeitgeberdarlehens in Anspruch. Der Beklagte war mit Anstellungsvertrag vom 22.12.1987 zum Geschäftsführer der ... Beteiligungsgesellschaft mbH (im [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (19 U 16/97)

Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636, 637, 539 II RVO). Gemäß § 636 [...]
KG - Urteil vom 11.04.1997 (5 U 4627/96)

Eigentum des Arbeitgebers an urheberrechtlich geschützten Werken eines Arbeitnehmers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 371/95 ZUM-RD 1998, 9 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.1997 (8 U 1732/96)

Vorenthaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Tilgungsbestimmung

Die Klägerin als gesetzlich bestimmte Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge begehrt von beiden Beklagten, früheren Geschäftsführern der Fa. I. GmbH, Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 153/96)

Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung für rückständige Beiträge; Berücksichtigung einer...

Der Bekl war Geschäftsführer der W GmbH, über deren Vermögen am 28.1.1993 Konkurs eröffnet wurde. Die GmbH hatte für Dezember 1991 bis April 1992 die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.1997 (3 U 74/96)

Zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungspflicht, Entsendung, Ausstrahlung, Einstrahlung

Der Beklagte ist Gesellschafter - Geschäftsführer der in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaft A. B3 S. B. V., St. B. Straat , NL-.... RX H., die in ihrer Rechtsform einer deutschen GmbH entspricht. Die von ihr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.01.1997 (22 W 5/97)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Inanspruchnahme von Baubeteiligten wegen Unfallverletzungen auf einer Baustelle

Der Kläger ist am 27. November 1995 bei Bauarbeiten auf einer Baustelle in K, U Straße 95 - 97, verletzt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten zu 4 (Bauherr) hatte die Beklagte zu 5 als [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]