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OLG Köln - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 152/97)

Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 1990. Unter § 2 der AVB [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.1997 (19 U 16/97)

Eingliederung des anliefernden Fahrers im Betrieb des Empfängers

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636, 637, 539 II RVO). Gemäß § 636 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.1997 (3 U 74/96)

Zeitlich begrenzte Entsendung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungspflicht, Entsendung, Ausstrahlung, Einstrahlung

Der Beklagte ist Gesellschafter - Geschäftsführer der in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaft A. B3 S. B. V., St. B. Straat , NL-.... RX H., die in ihrer Rechtsform einer deutschen GmbH entspricht. Die von ihr [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]