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ArbG Chemnitz - Urteil vom 27.08.1997 (7 Ca 432/97)

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, der zwei Kindern unterhaltsverpflichtet ist und bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1997 (3Z BR 193/97)

Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - Einschränkungen des Ermessens - Vorschlagsberechtigt...

I. 1. Die X-AG hat am 9.7.1996 bekanntgemacht, daß die Gesellschaft die Zahl von 2000 Mitarbeitern überschritten hat und deshalb der Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) sich nunmehr [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.08.1997 (3 ObOWi 72/97)

Arbeitgeberbegriff in Regelungen über Prüfungsrechte der Bundesanstalt für Arbeit

Das Arbeitsamt Passau erließ gegen den Betroffenen am 10.5.1996.einen Bußgeldbescheid, in welchem ihm angelastet wurde, er habe am 1.2.1996 im Rahmen einer Prüfung nach § 150 a AFG die Einsicht in die im Rahmen seines [...]

ArbG Arnsberg - Beschluß vom 02.07.1997 (1 Ca 1635/96)

I. Der Kläger ist seit dem 04.07.1983 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbaugewerbe (RTV) vom 27.07.1993 in der Fassung des [...]

LG München I - Urteil vom 15.05.1997 (17 HKO 759/97)

I. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Beklagte ist LKW-Fahrer. Die Parteien waren sich einig, daß der Beklagte für die Klägerin Transporte durchführen sollte. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien [...]

ArbG Chemnitz - Beschluß vom 13.03.1997 (7 Ca 432/97)

I. Der Kläger, der als Lokomotivführer in der Zweigniederlassung Chemnitz der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 20 Jahren beschäftigt ist, wendet sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine von der [...]

LG München I - Urteil vom 16.01.1997 (7 O 15354/91)

CR 1997, 351 ZUM 1997, 659 [...]