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BayObLG - Beschluß vom 20.08.1997 (3Z BR 193/97)

Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - Einschränkungen des Ermessens - Vorschlagsberechtigt...

I. 1. Die X-AG hat am 9.7.1996 bekanntgemacht, daß die Gesellschaft die Zahl von 2000 Mitarbeitern überschritten hat und deshalb der Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) sich nunmehr [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.08.1997 (3 ObOWi 72/97)

Arbeitgeberbegriff in Regelungen über Prüfungsrechte der Bundesanstalt für Arbeit

Das Arbeitsamt Passau erließ gegen den Betroffenen am 10.5.1996.einen Bußgeldbescheid, in welchem ihm angelastet wurde, er habe am 1.2.1996 im Rahmen einer Prüfung nach § 150 a AFG die Einsicht in die im Rahmen seines [...]