Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1997 (6 S 294/97)

Sozialhilferecht: Fürsorgeleistungen zur Pflege - Besitzstand nach Art. 51 PflegeVG

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1983 aufgrund einer Querschnittslähmung schwerbehindert. Er erhält seit 1988 vom Beklagten Pflegegeld und einmalige Beihilfen. Ab Januar 1991 erhielt er von seiner Krankenkasse [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1997 (4 L 7031/96)

Sozialhilferecht: Hilfe zum Lebensunterhalt und Kosten für einen Kabelanschluß

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin zu entrichtenden Gebühren für den Anschluß an das Kabelfernsehnetz aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Die im Jahre 1927 geborene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.1997 (6 S 1137/96)

Sozialhilferecht: Begriff des einsetzbaren Vermögens, Rückforderung von Leistungen

Die Kläger wehren sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beklagte verschiedene sozialhilferechtliche Bewilligungsbescheide aufgehoben hat und mit dem sie zur Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.1997 (12 L 878/97)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei sog. pro-forma- Immatrikulation

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die dem Kläger in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 darlehensweise gewährten Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - als Zuschuß zu gewähren sind. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 5887/95)

Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG

Der Kläger verlangt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die ihm als Träger der Universitätsklinik in B. durch die Behandlung eines als 'Notfall' eingelieferten Patienten entstanden sind. Die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.1997 (8 A 3515/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.1997 (4 A 4806/95)

Arbeitssicherheitsrecht: Bestimmung der Raumtemperatur in Verkaufsräumen eines Baumarktes

I. Die Klägerin betreibt einen 6.000 qm großen Baumarkt. Das beklagte Amt für Arbeitsschutz gab ihr auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß die Raumtemperatur in allen Verkaufsräumen während der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 10.10.1997 (12 L 549/97)

Sozialhilferecht: Vorrang im Hinblick auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG im Verhältnis zu anderen Leistungen der...

Das klagende Land begehrt von dem beklagten Landkreis ab dem Zeitpunkt 25. Mai 1994 gemäß § 89c des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (i.d.F d. Bek. vom 15.3.1996, BGBl. I S. 477, geänd. d. Gesetz zur Reform des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.09.1997 (4 M 3761/97)

Sozialhilferecht: Frist für die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum

Zwar hat das Verwaltungsgericht offenbar übersehen, daß der Mietvertrag über die Wohnung der Antragsteller nicht auf unbestimmte Zeit - mit der Möglichkeit, ihn jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 09.09.1997 (Bs IV 36/97)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die vom Beschwerdegericht zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zu einem Teil Erfolg. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.1997 (8 A 631/95)

Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen

Die Beteiligten streiten um die Einordnung des im Eigentum der schwerbehinderten Klägerin stehenden Hausgrundstücks als Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Für die Entscheidung kommt es allein auf die [...]

OVG Saarland - Beschluß vom 06.08.1997 (8 Y 10/97)

Verwaltungsprozeßrecht: Vertretungszwang bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 3.6.1997 - 4 K 66/95 - wurde der Klägerin Prozeßkostenhilfe für deren Klage auf Sozialhilfe zur Begleichung von Prozeßkosten in Höhe von 42,-- DM, die von der Klägerin an ihre [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 23.07.1997 (8 B 623/97)

Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG

Der rechtliche Ausgangspunkt der Entscheidung des VG, daß es sich bei der von der Antragsgegnerin verfügten Aufrechnung um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt, wird auch von der Antragsgegnerin nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 22.07.1997 (12 M 3558/97)

Sozialhilferecht: Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe und dingliche Sicherung des Rückgewährsanspruchs

I. 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine 'Beschwerde' ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen, da (auch) das Beschwerdeverfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 08.07.1997 (4 L 3222/97)

Sozialhilferecht: Begriff des alleinerziehenden Elternteils in § 23 Abs. 2 BSHG

Der Antrag des Klägers ist nicht begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO (i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.1997 (6 S 856/96)

Sozialhilferecht: Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge, Einkommensberechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines Monatsbeitrags zur freiwilligen Krankenversicherung. Die 1958 geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder. Die 1985 geborenen Zwillinge x und x sind Kinder aus einer früheren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.1997 (25 A 4926/94)

Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung

I. Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches Laboratorium im Bezirk der beklagten Zahntechniker-Innung, ohne deren Mitglied zu sein. Im November 1992 erließ die Beklagte einen Gebührenbescheid, in dem sie [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.1997 (6 S 3302/95)

Sozialhilferecht: Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG, Voraussetzungen und Zuständigkeit

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der anläßlich des Krankenhausaufenthalts des Patienten D. L. vom 30.05. bis 23.06.1993 entstandenen Kosten. Der seinerzeit in S. wohnhafte D. L. war am Nachmittag des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.1997 (7 S 1816/95)

Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1.5.1994. Die Klägerin wohnt mit ihren Kindern seit dem 1.2.1993 in der Gemeinde K. im Haus des Zeugen A. Unter dem 28.1.1993 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 03.04.1997 (24 B 2202/96)

Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG

I. Der Antragsgegner rechnete laufende Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt, die er in seiner Zuständigkeit als Sozialhilfeträger zugunsten der Antragsteller festgesetzt hatte, diesen gegenüber durch Bescheid vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 986/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit der Unterkunft (-skosten)

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt des Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab April 1992 mit der Begründung, nach dem Auszug seiner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.1997 (8 A 3587/95)

Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der Eingliederungshilfe

Die Klägerin leidet an einer Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels. Sie begehrt die Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges, das im Eigentum ihres (früheren) Pflegers [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.1997 (4 L 5816/96)

Sozialhilferecht: Wahl des Sozialhilfeträgers bei Zuständigkeitsstreit

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996 auf das angefochtene Urteil vom 25. September 1996 Bezug genommen. Auf S. 4 in der 1. Zeile ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.01.1997 (6 S 3007/96)

Recht der Spätaussiedler: Umfang der nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe

1. Der Antragstellerin war auf ihren Antrag für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit den §§ 114ff. ZPO Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist [...]