Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (L 10 U 2948/95)

Anerkennung einer Rotatorenmanschettenruptur als Arbeitsunfall

Vorinstanz: SG Ulm, vom 21.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 1416/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1997 (L 10 U 1028/96)

Rechtmäßigkeit des Beitragsmaßstabes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 U 2157/95 - 15.02.1996, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1997 (4 Sa 668/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTS

Die Tarifvertragsparteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich ihres Manteltarifvertrages (MTS) für die Holzbearbeitung [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.09.1997 (II 182/95)

Fehlerhafter Ermessensgebrauch bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für Lohnsteuer

Die Klägerin beschäftigte im Kalenderjahr 1990 im ...amt Berlin ... Arbeitnehmer, die als ... im ehemaligen Berlin (West) tätig waren und auch dort wohnten. Eine am 10. Juli 1990 zwischen dem Bundesminister der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.1997 (13 TaBV 33/97)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von Streikprämien

I. Der antragstellende Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber verbieten lassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats Prämien an Arbeitnehmer zu zahlen. Der Arbeitgeber betreibt mit etwa 120 Arbeitnehmern [...]

LAG Bremen - Urteil vom 16.09.1997 (3 Sa 359/95)

Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Die Klägerinnen und Kläger gehören zum spieltechnischen Personal der Beklagten. Ihr Gehalt wird nach einem Punktesystem berechnet, das von den Einnahmen des Tronc abhängt. Der [...]

LAG München - Urteil vom 16.09.1997 (6 Sa 758/96)

Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet ist, die dem Kläger durch einen bei seinem Arbeitgeber zum Jahreswechsel 1993/1994 eingetretenen sogenannten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.1997 (5 Sa 114/96)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Auslösung und auf Zahlung von Wochenendheimfahrten gemäß § 7 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.09.1997 (19 Sa 979/97)

Vertragsstrafe - Fortgeltung nach Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für den Zeitraum vom 01.08.1995 bis 31.07.1996 befristeten Arbeitsvertrages [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.1997 (5 Sa 961/97)

Kündigung: ordentliche bbetriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Ineressenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 31.05.1946 geborene Kläger, der verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.1997 (L 12 Ar 4021/96)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Anrechnung einer Erziehungsrente

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 759/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.1997 (10 Sa 1248/96)

Betriebl. Altersversorgung (Insolvenzsicherung), hier: Leistungsordnung Essener Verband, Beginn und Anpassung der Leistung bei Anwärter...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 8087/95 [...]

LAG München - Urteil vom 10.09.1997 (9 Sa 103/97)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - Miet- und Schadensersatzforderungen

Die Parteien streiten um ausstehende Vergütungsteile, die die Beklagte einbehalten hat. Die Kläger waren zunächst bei der Firma C beschäftigt, ab 1995 bis 15.12.1995 dann bei der Beklagten im Bereich Garten- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1997 (4 Sa 832/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Sie befindet sich seit 1995 ununterbrochen im Erziehungsurlaub. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten für das Jahr 1996 die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1997 (L 5 Ka 571/97)

Ermittlung der arztgruppenbezogenen Fallpunktzahl bei Laborleistungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1524/95 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 09.09.1997 (Bs IV 36/97)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die vom Beschwerdegericht zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zu einem Teil Erfolg. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1997 (8 Sa 756/97)

Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers. Mit Vertrag vom 26.06.1990 (Bl. 102 ff d.A.), unterzeichnet am 21.09.1990, hat die Stadt K. der Beklagten die Durchführung des Trägerdienstes auf den [...]

LAG München - Urteil vom 09.09.1997 (6 Sa 251/95)

Eingruppierung: Hörfunk-Mitarbeiterin - Bayerischer Rundfunk

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1965 beim Beklagten beschäftigt und dort in der Hörfunk-Hauptabteilung Auf ihr Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den und der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.1997 (L 13 KnV 136/96)

Verweisungstätigkeit bei Berufsunfähigkeit und unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KnV 1422/93 - 28.11.1995, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.09.1997 (L 5 Ka 1610/97 W-B)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei der Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 Ka 1568/97 W-B - 11.04.1997, Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 Ka 1267/97 W-A - 11.04.1997, Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.1997 (L 13 An 2403/97 eA-B)

Verrechnung laufender Leistungen, einstweiliger Rechtsschutz, Kostenentscheidung, Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 10.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 An 226/97 eA [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1997 (L 4 Kr 900/96)

Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe bei einem Alleingesellschafter

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 J 628/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Spesen

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Zahlung von sog. Spesen. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 04.09.1997 (8 Sa 286/97)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen am ... abgeschlossenen Aufhebungsvertrages, den der Beklagte dem Kläger angeboten hatte zur Vermeidung einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.1997 (5 TaBV 68/97)

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.09.1997 (5 Ta BV 68/97)

Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Büromöbelsysteme produziert und vertreibt. Der Antragsteller zu 2. ist der für den Betrieb in K (Werke 1 und 2) gewählte Betriebsrat. Der Antragsteller zu 1 ist der im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1997 (12 Sa 900/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwenrente, insbesondere darüber, ob aufgrund einer tariflichen Anrechnungsklausel die von der Klägerin zum regelmäßigen Gehalt im November bezogene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 761/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2977/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 817/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (13) Sa 816/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2991/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 881/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit mehreren Jahren als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 819/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3010/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 705/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 12.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2998/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (14) Sa 762/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2978/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 641/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der circa 47-jährige Kläger ist seit Februar 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der T. -AG als Sachbearbeiter in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 820/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3011/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 640/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 06.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3041/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (11) Sa 814/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2981/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 Sa 766/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2988/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (12) Sa 815/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2982/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (16) Sa 763/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2979/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (8 Sa 924/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk...

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM brutto bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (17) Sa 764/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2980/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (4) Sa 767/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 00.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2990/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 818/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3009/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.09.1997 (L 13 An 2805/97 A)

Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.1997 (3 (18) Sa 765/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gemäß § 1 Abs....

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 09.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2987/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 (3) Sa 847/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vorauszahlungen erfüllt ist. Der Kläger war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 25.06.1993 nebst Anhang vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1997 (18 Sa 846/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

LAG München - Beschluss vom 30.08.1997 (2 Ta 127/96)

Arbeitnehmerstatus: Ensemblemitglied eines [Tournee-] Theatern

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren über den zulässigen Rechtsweg für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung. Der Kläger, der in den Jahren 1994 und 1995 beim Landestheater in L. [...]