Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (4) (18) Sa 1141/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 28.08.1938 geborene Klägerin - zur Zeit 59 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 Sa 1139/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 11.01.1995 geborene Klägerin - zur Zeit 42 Jahre alt - ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1997 (16 (17) Sa 1140/97)

betriebliche Altersvorsorge: Gleichbehandlungsgebot - Voll- und Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Die am 08.11.1937 geborene Klägerin - zur Zeit 60 Jahre alt - war seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 1483/97)

Rückzahlung von Krankengeld beim Bezug französischer Invaliditätsrente, Vereinbarkeit mit EG-Recht

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Kr 2629/96 - 04.02.1997, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 1081/97)

Künstlersozialabgabepflicht eines Alleingesellschafter einer GmbH

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 13.12.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Kr 1549/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 P 1556/97)

Umfang der Behandlungspflege und Begriff der aktivierenden Pflege in der Pflegeversicherung, Zubereiten von Diätkost, mundgerechtes...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 P 2400/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.1997 (L 4 Kr 3364/95)

Keine Kostenübernahme der Krankenversicherung für Behandlung nach Dr Kozijavkin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kr 3865/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.11.1997 (6 Sa 75/97)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Fluggastabfertigerin bei Selbstbegünstigung durch Manipulation der Wartelist...

Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin trat am 01. Februar 1989 als Fluggastabfertigerin in die Dienste der Beklagten, einem Tochterunternehmen der ... . Mit Schreiben vom 13. August 1996 (Ablichtung Bl. 5 bis 7 d. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.1997 (11 Sa 248/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstillegung,- Fremdfirma; Domiziliant; Gemeinschaftsbetrieb; Filialbetrieb; Zentrale; einheitlicher...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1930/96 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.1997 (3 Sa 723/97)

Ersatzzustellung, Begriff der Wohnung i. S. d. § 181 ZPO Gesetz)

Gegenstand des Rechtsstreits sind Gehaltsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 13.12.1991 bis 12.01.1992 und vom 14.01.1992 bis 18.02.1992. Die am 29.03.1964 geborene Klägerin schloß am 13.12.1991 mit der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.1997 (7 Ta 304/97)

Kostenbeschwerde der Staatskasse

A. Nachdem das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Gläubigers hin einen Beschluß des Arbeitsgerichts Essen, mit dem ein Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO zurückgewiesen worden war, aufgehoben und [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1997 (4 L 7031/96)

Sozialhilferecht: Hilfe zum Lebensunterhalt und Kosten für einen Kabelanschluß

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin zu entrichtenden Gebühren für den Anschluß an das Kabelfernsehnetz aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen. Die im Jahre 1927 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.1997 (5 Sa 238/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz - Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12.8.1974 seit dem 13.8.1974 als 'Ganztags-Reinigungsfrau' gegen eine Vergütung nach [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.11.1997 (4 Sa 158/96)

Erhebung von Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Dolmetscher

I. Das Landesarbeitsgericht hat mit der Kostenrechnung vom 13.11.1997 Dolmetscherkosten in Höhe von DM 679,65 in Ansatz gebracht. Es handelt sich dabei um Kosten, die entstanden sind in einem Termin, an dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1997 (L 2 U 1202/96)

Unfallversicherungsschutz bei Betriebsfeier mit Alkoholisierung

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1997 (8 Sa 1358/97)

Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte. Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1997 (15 Sa 4/96)

Vor-GmbH: Gesellschafterhaftung bei fehlgeschlagener Eintragung

Der Kläger nimmt die Beklagte als Mitgesellschafterin einer Vor-GmbH auf Beitragszahlung in Anspruch. Der Kläger ist die tarifliche bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Am 19. Oktober 1992 [...]

LAG München - Beschluss vom 25.11.1997 (8 TaBV 16/97)

Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband e.V.

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer ein Tendenzunternehmen i.S. des § 118 Abs. 1 BetrVG ist sowie über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, wonach er verpflichtet [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1997 (6 Sa 1053/96)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1979 als Dolmetscher und Übersetzer tätig. Seine Vergütung erfolgt nach Vergütungsgruppe II a Teil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1997 (L 13 Ar 373/97)

Selbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 Ar 4256/95 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (4 Ta 343/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11710/96 MDR 1998, 544 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (5 Ta 335/97)

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 (13) Sa 845/97)

Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Die beklagte AG ist ein Unternehmen der Automobilindustrie mit Sitz in Köln. Sie unterhält einen Transportdienst, mit dem sie täglich auf Lastzügen Güter zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.1997 (11 Sa 342/97)

Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/95 [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.1997 (2 Sa 595/97)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Der Kläger betreibt mit seiner Klage die Feststellung einer streitig gebliebenen (restlichen) Sozialplanforderung zur Konkurstabelle gemäß § 146 Abs. 1 KO. Der Kläger war bis zum 30.6.1995 Arbeitnehmer der Firma der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (L 12 Ar 1583/96)

Versäumung der Ausschlußfrist beim Anspruch auf Konkursausfallgeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 Ar 1090/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (L 7 U 29/96)

Bemessung der MdE bei Lärmschwerhörigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 3389/93 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.1997 (4 TaBV 15/96)

Betriebsrat: Nachwahl freigestellter Mitglieder - Wahlgrundsätze - Beratung mit dem Arbeitgeber

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darum, ob die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsratsmitglieds ... zu ersetzen ist und hierbei insbesondere darüber, ob aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1997 (4 Sa 1438/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleich - Umfang einer Ausgleichsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel einen rechtskräftig durch Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.1997 (7 Sa 302/96)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 43/98 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 4893/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1997 (L 4 Kr 1669/97)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für Auslandsbehandlung, Manualtherapie nach Dr Kozijavkin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Kr 2661/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (6 Sa 1329/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.03.1997 zum 30.09.1997 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des seit dem 15.08.1980 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 2346/96)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 2036/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 2449/95)

Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kg 675/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 1549/97)

Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 445/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1997 (L 1 Kg 1595/96)

Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 26.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 366/94 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.1997 (8 Sa 467/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte darauf stützt, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Schweißertätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.11.1997 (14 U 202/96)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 13.11.1997 (7 Ta 344/97)

Streitwert: mehrere Kündigung

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Der Streitwert war auf 2 Monatseinkommen festzusetzen. Seit der Entscheidung vom 09.09.1993 - 7 Ta 188/93 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.1997 (L 10 U 2657/97)

Beitragsbemessung in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Jagdflächen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.03.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1767/95 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 11 J 2273/97)

Anspruch einer Türkin auf Witwenrente nach deutscher Ehescheidung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 20.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 J 2881/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 11 J 1759/97)

Aufhebung eines Verwaltungsakts, Jahresfrist

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 J 1626/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.1997 (L 10 U 1839/96)

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schülerunfall

Vorinstanz: SG Ulm, vom 10.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 2220/95 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.1997 (6 S 1137/96)

Sozialhilferecht: Begriff des einsetzbaren Vermögens, Rückforderung von Leistungen

Die Kläger wehren sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beklagte verschiedene sozialhilferechtliche Bewilligungsbescheide aufgehoben hat und mit dem sie zur Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.1997 (6 Ta 15/97)

Zwangsvollstreckung aus durch Urteil erlassene Unterlassungsverfügung

1. Der Schuldner ist am 15. August 1997 von der Kammer durch einstweilige Verfügung verurteilt worden, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 13. Mai 1998, des Wettbewerbs als Verkäufer, [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1997 (9 Sa 315/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere hintereinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse - Studenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Kläger, der an der TU München in ... studiert, gehört zu einer Gruppe von ca. 400 Studenten, die bei der Beklagten am ... [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.11.1997 (8 Ta 271/97)

Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 9964/96 BB 1998, 543 [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.1997 (12 L 878/97)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei sog. pro-forma- Immatrikulation

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die dem Kläger in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 darlehensweise gewährten Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - als Zuschuß zu gewähren sind. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.1997 (11 Sa 1110/96)

Kündigung; Betriebsbedingt; Wegfall des Arbeitsplatzes durch Personalreduzierung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit: Alternativarbeitsplatz;...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 536/96 [...]