SG Heilbronn, vom 26.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kg 366/94
Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1997 - Aktenzeichen L 1 Kg 1595/96
DRsp Nr. 2006/23836
Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit
3. § 1 Abs 3BKGG ist auch unter dem Gesichtspunkt, daß eine Besitzstandsregelung für Fälle fehlt, in denen laufende Ansprüche entzogen werden, nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]