SG Freiburg (Breisgau) - S 7 Ar 131/95 - 07.09.1995,
Ermäßigung der Sachkostenpauschale bei der Förderung der beruflichen Ausbildung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1997 - Aktenzeichen L 13 Ar 2770/95
DRsp Nr. 2006/23820
Ermäßigung der Sachkostenpauschale bei der Förderung der beruflichen Ausbildung
Nach § 11 Abs 2 FdBAnO ermäßigen sich die Förderleistungen beim vorzeitigen Ausscheiden von Maßnahmeteilnehmern ermäßigen, der Platz nicht wieder besetzt wird. Diese Regelung ist nicht ermächtigungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]