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BVerfG - Beschluß vom 16.12.1997 (1 BvL 3/89)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgänge...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1997 (1 BvR 1953/97)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Erstattung der für die Tätigkeit eines Heilpraktikers aufgewendeten Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung. 1. Der Beschwerdeführer leidet an der erblichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1997 (1 BvR 8/96)

Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aus einem Soldatenverhältnis bei der Bestimmung seiner für die Grundvergütung nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1997 (1 BvL 12/91)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger...

Gegenstand des Verfahrens ist die zusätzliche Altersversorgung nichtvollbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg. I. Das Gesetz über die zusätzliche Alters- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1997 (1 BvR 1032/90)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren, in welchem ein Antrag der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (1 BvL 3/96)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm

I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung der §§ 35, 36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (1 BvL 4/93)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift

I. 1. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Alternative 2, Abs. 6 und 7, § 122 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1997 (2 BvR 1390/95)

Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 2089/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und stellvertretende Schuldirektorin war. 1. Der Vertrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 1986/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher Parteisekretär tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtlicher Parteisekretär war. 1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.1997 (1 BvR 949/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor und Kreisschulinspektor tätigen Lehrers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung eines Lehrers, der in der Deutschen Demokratischen Republik Funktionen als Schuldirektor und Kreisschulinspektor innehatte. 1. Der Vertrag zwischen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (1 BvL 5/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wohngeld für berufsbegleitend Studierende

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, Studierende auch dann vom Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes (WoGG) auszunehmen, wenn sie das Studium berufsbegleitend als [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1997 (1 BvL 5/93)

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1997 (1 BvR 454/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Professorin, die in der Deutschen Demokratischen Republik ehrenamtliche Parteisekretärin und Kandidatin der SED-Kreisleitung war. 1. Der Vertrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.1997 (1 BvR 1401/97)

Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.09.1997 (1 BvR 1929/95)

Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten. 1. Der Beschwerdeführer war als Bäcker beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschäftigte in dem Produktions- [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1997 (1 BvR 2176/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a WGSVG

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Anerkennung von verfolgungsbedingten Auslandskindererziehungszeiten über den 31. Dezember 1949 hinaus. 1. Die in Deutschland am 23. Oktober 1927 geborene [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvL 20/94)

Verfassungswidrigkeit einer Übergangsregelung des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

A. Die Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung im Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Fassung vom 11. Februar 1994. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1997 (1 BvL 60/87)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des einfachen Rechts

Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 3 a des Bundesgesetzes über individuelle Ausbildungsförderung (Bundesausbildungsförderungsgesetz), eingefügt durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe d [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1997 (1 BvR 1201/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Voraussetzungen für eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Insoweit kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1621/94)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung. I. Der Vertrag zwischen der [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 2111/94)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die Fragen ihres Arbeitgebers nach Funktionen in politischen Parteien und Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit in der [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1243/95; 1 BvR 1247/95; 1 BvR 744/96)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die ordentliche Kündigung von Lehrern, die herausgehobene Funktionen im Schulverwaltungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik und in der Sozialistischen Einheitspartei [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1997 (1 BvR 1934/93)

Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die außerordentliche Kündigung eines Theologieprofessors und zeitweiligen Rektors der Humboldt-Universität Berlin wegen einer früheren Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.06.1997 (1 BvR 1190/93)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 2102/95)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Übergang von [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.05.1997 (1 BvR 672/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 95 b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266). Nach dieser Vorschrift handelt [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.1997 (1 BvR 296/94)

Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (2 BvL 77/92)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95)

Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern innerhalb eines überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpers [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (1 BvL 11/96)

Betriebsrat: Beteiligungserfordernis bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 (BGBl I S. 13) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBl I S. 1, ber. S. [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.1997 (2 BvR 842/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.1997 (1 BvR 1872/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung - schwerer Grundrechtsverstoß

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wirft weder grundsätzlich bedeutsame verfassungsrechtliche Fragen auf, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.1997 (1 BvR 1068/96)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Krankenkassen Kosten für ein selbstbeschafftes Arzneimittel zu erstatten haben, dessen arzneimittelrechtliche Zulassung noch nicht beantragt und dessen [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.1997 (1 BvR 1071/95)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Krankenkassen Kosten für ein selbstbeschafftes Arzneimittel zu erstatten haben, dessen Zulassung nach Arzneimittelrecht förmlich, aber noch nicht bestandskräftig [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 BvR 1440/96)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe und Effektivität des Rechtsschutzes

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Beschwerdeführer vor dem Sozialgericht Prozeßkostenhilfe zur Verfolgung seiner Ansprüche aus einem Wegeunfall. 1. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1995 erhob der Beschwerdeführer Klage [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 BvR 1903/96)

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen...

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 BvR 48/97)

Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ab 1. Januar 1997 geltenden Regelungen über die Begrenzung der bei der Rentenberechnung maßgebenden Arbeitsentgelte nach den Vorschriften des Gesetzes zur Änderung und [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.1997 (1 BvR 2306/96)

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.1997 (1 BvR 1317/86)

Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - hier: Hamburger Ärztekammer - bei der Wahrnehmung...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die sogenannte Anrechnungsregelung des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.01.1997 (1 BvR 1042/96)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Wechsel zwischen Tarifgebieten - Zahlung einer Divergenzvergütung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer, das Land Berlin, auf das Arbeitsverhältnis eines im Beitrittsgebiet [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.1997 (1 BvR 660/96)

Unmittelbare Betroffenheit durch ein Gesetz - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. 1. Die Beschwerdeführer (Krankenpfleger) betreiben in Ludwigshafen seit April 1992 einen Pflegedienst. Sie sind im Besitz von Versorgungsverträgen und Abrechnungsverträgen mit den in Rheinland-Pfalz tätigen Kranken- [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.01.1997 (1 BvR 2424/96)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen bei der Rentenüberleitung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Übergangsrecht für Rentnerinnen in den nahen Bundesländern. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist zum einen das Unterlassen des Gesetzgebers, die Geltung des Übergangsrechts [...]