BGH - Urteil vom 13.11.1997
X ZR 132/95
Normen:
ArbEG § 9 ; BGB § 242, § 259 ;
Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 12 ArbNErfG
BB 1998, 750
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Erfindervergütung 1
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Erfindervergütung 3
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Erfindervergütung 4
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Rechnungslegung 1
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Vergütungsfestsetzung 1
BGHR ArbEG § 9 Abs. 2 Erfindervergütung 2
BGHR BGB § 242 Rechnungslegung 1
BGHR BGB § 259 Rechnungslegungsanspruch 1
BGHZ 137, 162
DB 1998, 771
DRsp VI(604)213a-d
GRUR 1998, 689
NJW 1998, 3492
wrp 1998, 397
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,
LG Düsseldorf,

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

BGH, Urteil vom 13.11.1997 - Aktenzeichen X ZR 132/95

DRsp Nr. 1998/1851

Berechnung der Erfindervergütung; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

»a) Bei der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie wird als Erfindungswert der Preis zugrunde gelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder auf dem Markt im Rahmen eines Lizenzvertrages zahlen würde. Dies bedarf allerdings einer betriebsbezogenen Oberprüfung. Die objektiv zu bestimmenden Vorteile des Arbeitgebers, die er aus der Verwertung der in Anspruch genommenen Erfindung zieht oder ziehen kann, und die Bemessung der Erfindervergütung des Arbeitnehmers sind betriebsbezogen zu bestimmen. b) Der Rechnungslegungsanspruch des Arbeitnehmererfinders ist aus § 242 BGB in Verbindung mit der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und daraus herzuleiten, daß dem Arbeitnehmererfinder die freie Verfügung über seine Erfindung nicht zusteht, sondern er diese seinem Arbeitgeber gemäß §§ 5, 6 ArbEG zur Verwertung anbieten muß. c) Der Arbeitgeber muß bei der Rechnungslegung den Arbeitnehmererfinder in die Lage versetzen, die Richtigkeit der festgesetzten Vergütung zu überprüfen. Auf Verlangen des Arbeitnehmererfinders muß der Arbeitgeber grundsätzlich auch die mit den erfindungsgemäßen Produkten erzielten Gewinne und die Gestehungs- und Vertriebskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren offenbaren.