2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 22.07.2020
B 14 AS 46/19 BH
Normen:
SGG § 54 Abs. 4; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 27.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 1470/16
SG Berlin, vom 14.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 186 AS 26587/13

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbernahme von Räumungskosten als Leistung zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 22.07.2020 - Aktenzeichen B 14 AS 46/19 BH

DRsp Nr. 2020/12025

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Übernahme von Räumungskosten als Leistung zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 54 Abs. 4; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe

Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die von der Klägerin angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen. Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).