LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1996 L 13 KnU 791/94
Normen:
BKVO Anl. 1 Nr. 2108; FRG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; RVO § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 551 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KnU 156/94 - 16.03.1994,
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996 - Aktenzeichen L 13 KnU 791/94
DRsp Nr. 2006/23994
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit
1. Ein am 31.12.1991 laufendes Anerkennungsverfahren reicht für die Tatbestandsvoraussetzung der Ausnahmeregelung des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 2RVO "Vorliegen eines anerkannten Arbeitsunfalls nach dem FRG vor dem 1.1.1992" aus, wenn spätestens zu diesem Tag ein Antrag auf Leistungen nach dem FRG gestellt oder auf anderen Wege das Verfahren aufgenommen worden ist.2. Bei einem an der Bandscheibe vorerkrankten Versicherten im Spezialtiefbau, liegt keine Berufskrankheit gemäß BKVO Anl. 1 Nr. 2108 vor, wenn dieser nur eine vierjährige Tätigkeit mit Heben bzw. Tragen schwerer Lasten nachweisen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BKVO Anl. 1 Nr. 2108; FRG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ; RVO § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 551 Abs. 1 ;