Unzulässigkeit einer Berufung, die auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt wird, ohne dass Tatsachen vorgetragen werden, die eine Zulassung nach § 67 Abs. 2, 3 ArbGG begründen können.

1. Eine Berufungsbegründung, die keine Rechtsverletzung aufzeigt, die für die angefochtene Entscheidung erheblich ist und keinen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründet, entspricht nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 u. 3 ZPO. 2. Wird die Berufungsbegründung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO), so muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie derjenigen Tatsachen enthalten, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Dabei richtet sich die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG.