2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 15.07.2020
2 ARs 9/20
Normen:
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; StGB § 78a S. 1-2; SGB IV § 23;
Fundstellen:
BFH/NV 2020, 1407
wistra 2020, 469

Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt i.R.d. Strafverfolgung von Unterlassungsdelikten

BGH, Beschluss vom 15.07.2020 - Aktenzeichen 2 ARs 9/20

DRsp Nr. 2020/12209

Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt i.R.d. Strafverfolgung von Unterlassungsdelikten

Tenor

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.

Normenkette:

StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; StGB § 78a S. 1-2; SGB IV § 23;

Gründe

Die Anknüpfung des Beginns der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünfjährigen Frist für die Verjährung der Strafverfolgung von Unterlassungsdelikten nach § 266a Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 StGB an den Zeitpunkt des Erlöschens der Beitragspflicht (Senatsbeschluss vom 27. September 1991 – 2 StR 315/91) führt in Fällen, in denen diese Pflicht erst mit Eintritt der dreißigjährigen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entfällt, zu einer unangemessen langen „Gesamtverjährungsdauer“. Diese Dauer widerspricht dem Zweck der verjährungsrechtlichen Vorschriften.