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LAG Köln - Urteil vom 22.09.2005
10 Sa 1241/04
Normen:
BGB § 297 § 611 § 615 ; SGB IX § 81 Abs. 4 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 27.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 13560/03

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

LAG Köln, Urteil vom 22.09.2005 - Aktenzeichen 10 Sa 1241/04

DRsp Nr. 2006/19898

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

»Zur Frage des Annahmeverzugs bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen im ungekündigten Arbeitsverhältnis.«

Normenkette:

BGB § 297 § 611 § 615 ; SGB IX § 81 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von Arbeitsvergütung und die Erstattung von Gutachterkosten.