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LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2005 (9 Ta 361/05)

Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. November 1984 als Flugzeugabfertiger beschäftigt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. April 2005 das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung gekündigt, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.12.2005 (4 Sa 999/05)

Verfallfrist bei Rückforderung der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von geleisteter Entgeltfortzahlung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (9 Ta 397/05)

Einstweilige Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit aus dringenden familiären Gründen - unsubstantiierter...

I. Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte Einkäuferin angestellt ist, befand sich bis zum 23. November 2005 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1398/04)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahnter Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Der am 05.04.1956 geborene Kläger, Vater von 5 Kindern, war seit dem 18.10.1999 bei der Beklagten in deren [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (10 (9) Sa 982/05)

Dynamische Verweisung auf Tarifgehalt - Reichweite der Bezugnahme auf Manteltarifvertrag

Die Parteien streiten um Lohn. Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem 14.06.1989 als kaufmännische Angestellte. Im Arbeitsvertrag vom 14.06.1989 ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (7 Sa 1348/03)

Erneuerung tariflicher Versorgungszusage in der Energiewirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche Zusatzrente des Klägers einstandspflichtig ist. Der am 03.12.1937 geborene Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 (9 Ta 409/05)

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen...

I. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im Rechtsstreit über die von ihr erklärte fristlose Kündigung ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, er habe an [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (7) Sa 646/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 19.01.1936 geborene Kläger war seit dem 01.10.1978 bis zum 31.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (4) Sa 644/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 27.03.1935 geborene Kläger war seit dem 02.01.1963 bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ta 391/05)

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

1. Mit der Klage vom 21.09.2005 begehrte der in A wohnende Kläger vom Beklagten als Inhaber der Transportfirma G Zahlung einer abgerechneten Vergütung von 1.336,01 EUR. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 (3) Sa 791/05)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Der Kläger wurde ab 01.03.2001 bei der Eurowings F G , die sich später in die Firmenbezeichnung der Beklagten umbenannte, als Erster Offizier/First [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 651/04)

Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerunge...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Die Kläger wurden am 23.10.1995 als Flugzeugführer bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft eingestellt und nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 875/05)

Entgeltdynamik; ERA

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung. Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 1368/04)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Die Kläger sind bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Ihre Beförderung vom Ersten Offizier/First [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 11. Mai 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist oder ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Ta 457/05)

Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für den 13.12.2005 Streikmaßnahmen in den von ihr betriebenen Krankenanstalten durchführen will und hierzu aufgerufen hat. Die Antragstellerin hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2005 (2 Sa 1054/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen, war zunächst aufgrund Vertrages vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2005 (9 (8) Sa 392/05)

Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf bei Anstellung für dauerhafte Tätigkeit - unwirksame Befristung bis zur Geschäftsaufnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 18. September 2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, geboren am 9. Januar 1968, ist bei der Beklagten seit dem 18. September 2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 Sa 235/05)

Unwirksame Tarifklausel zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag. Die beiden Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionsarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Monatslohn betrug zuletzt [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist. Der Kläger war in der Zeit von Februar 1974 bis zum 31.10.2003 als amtlich anerkannter [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 (8) Sa 223/05)

Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrente

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2004 (19 Ca 6441/04, Kläger H) und vom 07.12.2004 (17 Ca 6034/04, Klägerin K) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 647/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 22.08.1937 geborene Kläger war vom 01.07.1962 bis zum 30.11.1997 bei der Beklagten bzw. Ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 Sa 1590/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 05.05.1940 geborene Kläger war seit dem 03.01.1973 bis zum 30.06.1999 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 645/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die am 07.04.1940 geborene Klägerin war vom 01.01.1959 bis 28.02.1998 bei der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2005 (4 Sa 1227/05)

Kündigung wegen Minderleistung

Die Parteien streiten über eine leistungsbedingte Kündigung und über die Entfernung von fünf Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2005 (7 (3) Sa 516/05)

Besitzstandszulage nach Umstellung des Vergütungssystems bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger und Berufungsbeklagte absolvierte in der Zeit vom 01.08.1999 bis 30.06.2002 eine Berufungsausbildung bei der Beklagten und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (7) Sa 657/05)

Zuweisung eines anderen Verkaufsbezirks für Außendienstmitarbeiter - keine Kündigung bei mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 23. Juli 2004, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 659/05)

Annahmeverzug bei Leiharbeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis zum 18. Juni 2004. Die nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (3) Sa 1079/04)

Außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 16. April 2003 beendet worden ist und ob das beklagte Land verpflichtet ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 510/05)

Kündigung eines Altenpflegehelfers bei weisungswidrigem Handeln

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 21. Juli 2004 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 5. Mai 1950, ist bzw. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2005 (2 Sa 238/05)

Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Vergütung von Zeiten weiter, in denen er keine Leistungen für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ta 414/05)

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Prozesskostenhilfe

Der erstinstanzliche Prozesskostenhilfebeschluss ist der Bezirksrevision am 22.09.2005 zur Kenntnis gekommen, so dass die Beschwerde vom 23.09., die am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangen ist, noch [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2005 (11 Sa 551/05)

Unwirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungssausschlusses bei einseitigem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Klägerin, ein Flugzeugunternehmen mit Sitz am Flughafen K , und der Beklagte, ein Pilot, streiten um die Wirksamkeit dreier Kündigungen des Beklagten, um die Wirksamkeit einer Kündigung der Klägerin und um diverse [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (6 Sa 1172/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei hinreichend konkret formuliertem Widerspruch des Betriebsrats

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Mit Schreiben vom 28.04.2005 (Kopie Bl. 12 d. A.) kündigte die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 Sa 861/04)

Betriebsübergang mit Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht

1. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 22.01.2004 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 3582/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Streithelferin die Kosten ihrer Streithilfe in I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (2 Ta 378/05)

Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme

1. Der Kläger, der zu einem Bruttogehalt von 3.055,13 EUR beschäftigt war, machte mit der am 24.02.2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage zunächst Zahlungsansprüche und unbezifferte Urlaubsabgeltung geltend. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (9 Ta 385/05)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten

I. Durch Beschluss vom 30. August 2005 hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Zulassung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu der mündlichen Kammerverhandlung an diesem Tag nach § 51 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (7 (8) Sa 287/05)

Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aufgrund Prozessvollmacht im Änderungskündigungsschutzprozess - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung vom 16.04.2004 wirksam beendet worden ist bzw. ob die Änderungskündigung rechtzeitig [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 832/05)

Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld. Der Beklagte eingetragene Verein ist Träger des Instituts an der Universität B eines so genannten. A gemäß § [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 487/05)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei zweifelhafter Beschäftigungsklage des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Kläger, geboren am 20. Februar 1955, verheiratet, 2 Kinder gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bzw. war bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 78/05)

Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M Bedachungen G (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Gehältern in [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 121/05)

Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betriebsstätte R N seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 787/05)

Begriff der Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine Versorgungsanwartschaft des Klägers auf Grund des Eintritts der Insolvenz über das Vermögen von dessen ehemaliger Arbeitgeberin eintreten muss. Der Kläger ist am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (10 TaBV 15/05)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag...

A. Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11., insbesondere darüber, ob der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 4.) und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (5 Sa 1125/05)

Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung...

Die am 08.03.1970 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines Kindes, das im Zeitpunkt der Klageerhebung ca. 3 Jahre alt war. Sie ist seit dem 24.04.1992 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (5 TaBV 42/05)

Kostenerstattung bei Konstituierung von zwei rivalisierenden Gesamtbetriebsräten

I. Der Antragsteller, Vorsitzender des 7-köpfigen Betriebsrats der Niederlassung B der Antragsgegnerin, verlangt von dieser Erstattung für Fahrtkosten, soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (7 (3) Sa 96/05)

Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land vorgenommenen Kürzung der Altersteilzeitvergütung des Klägers. Der am 3.5.1943 geborene Kläger ist bei dem beklagten Land als angestellter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (4 Ta 346/05)

Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

I. Bei der Entscheidung nach § 117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 - 1 [...]