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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 241/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem Einwand treuwidriger Kündigung in Kleinbetrieb - Darlegungslast des Arbeitnehmers für...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1.5.2005 als Tischler im Bootsbau beschäftigt. Die Vergütung betrug nach seinen Angaben 850 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 257/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Klage auf Überstundenvergütung

I. Die Klägerin erstrebt Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ihre Klage im gesamten Umfang. Die Klägerin war bei der Beklagten in den Monaten Mai und Juni 2005 gegen eine monatliche Bruttovergütung von 1.426 EUR als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 187/05)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss zur Herausgabe von Arbeitspapieren und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses - Wegnahme der Arbeitspapiere...

I. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Versäumnisurteil vom 07.03.2005 gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Beklagte u. a. verurteilt worden ist, ... 2. Die Beklagte wird verurteilt, über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (1 Ta 234/05)

Keine Beiordnung bei Kündigungsschutzklage eines Rechtsanwalts gegenüber konkretem Vorwurf ohne arbeitsrechtliche Besonderheiten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und hat am 25.07.2005 Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten, Rechtsanwalt ..., H., eingereicht. Er hat zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (2 Ta 251/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Fortfall der angeordneten Ratenzahlung. Die Klägerin hatte sich mit ihrer Klage gegen den Fortfall der Zulage für die Wohnbereichsleitung seit dem 1.7.2005 gewandt. Für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 200/04)

Unsubstantiierte Darlegungen des Klägers gegenüber Rechtswegeinwand der Beklagten zum Umfang seiner Arbeitsleistung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist, insbesondere, ob der Kläger arbeitnehmerähnliche Person ist. Der Kläger ist Rechtsanwalt. In dem Zeitraum vom 30.Juli [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 236/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Antrag auf...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 23.12.2002 Klage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L... zu bewilligen. Zugleich hat er angekündigt, eine Erklärung über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 134/05)

Keine Berücksichtigung von Kreditkosten als besondere Belastung bei trotz Aufforderung unsubstantiierter Darlegung

I. Das Arbeitsgericht Neumünster hat dem Kläger durch Beschluss vom 23.07.2001 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und zugleich angeordnet, dass der Kläger sich nicht an den Prozesskosten zu beteiligen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 424/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Nichteinhaltung der Klagefrist

Mit der Berufung erstrebt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristung sein Ende gefunden hat. Die Klägerin ist am ...1969 geboren. Sie ist Sozialpädagogin und hat am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 249/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage. Mit seiner am 28.2.2005 erhobenen Klage hat der Kläger begehrt, die Beklagte zur Zahlung von 7.851,14 EUR brutto zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (1 Ta 208/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei Vertretung der Gegenseite durch Verbandsjuristen - zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Beiordnung eines Anwalts für den Rechtsstreit erforderlich ist. Der Kläger hat am 05.08.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage erhoben mit dem Antrag, die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2005 (2 Ta 203/05)

Erfüllung des titulierten Anspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit dem die Erteilung eines Zeugnisses und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte erreicht werden sollte. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ta 210/05)

Erledigung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Erlass des Zwangsgeldbeschlusses - verbindlicher...

I. Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, der der Durchsetzung des ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs diente. Die Klägerin war bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 322/05)

Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung. Der 69-jährige Kläger fährt aufgrund von Speditionsverträgen seit rund 38 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (3 TaBV 20/05)

Negative Koalitionsfreiheit - unwirksame tarifliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur dauerhaften Vollmitgliedschaft im Kommunalen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) aufgrund eingegangener Vereinbarungen auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) ... e.V. sein muss. Bis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 432/05)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung einbehaltener Rentenversicherungsbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz zu leisten. Die Klägerin ist am ...1946 geboren. Bei der ...BANK, der Vorgängerin der Beklagten, wurde sie mit Wirkung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 530/04)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Einigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die beiden Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger Trainergehalt für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.07.2002 zu zahlen. Die beiden Beklagten haben mit Vertrag vom 29.05.1989 die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (4 Sa 276/05)

Kein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit eines Brückenwärters im Drei-Schicht-Betrieb...

Die Parteien streiten um Lohn für den Ausgleichstag, der dem Kläger für von ihm geleistete Sonntagsarbeit gewährt wurde. Der Kläger trat am 1. November 1970 in die Dienste des beklagten Landes ein. Seit dem 1. November [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 192/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei einfacher Zahlungsklage

I. Die Klägerin/Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat am 03.06.2005 Zahlungsklage erhoben. Ihr monatliches Bruttoeinkommen beträgt nach eigenen Angaben 750,00 EUR. Die Klägerin fordert mit ihrer Klage Gehalt für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 350/05)

Gerichtliche Abmahnungskontrolle - keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten ist er seit dem 30.09.1985 als Maschinenführer mit einer Vergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2005 (1 Sa 318/05)

Bezugnahme auf Tarifgeltung in Memorandum - Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Vorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes, streitig ist in diesem Zusammenhang, ob auf die Tarifverträge der Metallindustrie rechtswirksam Bezug genommen worden ist. Der Kläger wurde 1981 von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 294/05)

Unwirksame Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes bei Streikteilnahme - Urlaubsgeld als weitere Sozialleistung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines von der Beklagten für Streiktage gekürzten tariflichen Urlaubsgeldes. Der Kläger ist als Redakteur bei der Beklagten tätig. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger nahm [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2005 (3 Sa 433/05)

Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft Gesetzes - Darlegungslast des Arbeitnehmers für gesetzliche Voraussetzungen der Urlaubsübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung und in diesem Zusammenhang darüber, ob Urlaubsansprüche aus 2003 in das Jahr 2004 übertragen wurden. Die Klägerin war vom 02.06.2003 bis zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 222/05)

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 21.06.2005 Klage mit insgesamt 9 Anträgen erhoben. Unter anderem richtet sich der Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2005 (4 Sa 328/05)

Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1949 geborene und verheiratete Kläger trat 1969 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten ein. Er ist der Bruder des Inhabers der Beklagten. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 229/05)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Mit ihrer am 08.08.2005 erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 277/05)

Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderteneigenschaft; Benachteiligung; Diskriminierung; öffentlicher Dienst;

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2005 (3 Sa 320/05)

Kündigung, Krankheit, Kurzerkrankungen, negative Prognose, erschüttern, Einzelerkrankungen, Krankheitsanfälligkeit;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre alt. Sie ist verheiratet und hat 2 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2005 (1 Sa 528/04)

Unwirksame Prozessvertretung durch Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. bei fehlender satzungsmäßiger Ermächtigung

Die Parteien streiten um die Rückforderung überzahlten Gehalts. Die Beklagte war vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2003 beim personalärztlichen Dienst der Klägerin als ärztliche Gutachterin in Vergütungsgruppe Ia BAT mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2005 (1 Ta 151/05)

Keine Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Festsetzung der Vergütung

I. Die Klägerin hat am 03.02.2005 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 305 d/04) eingereicht und am 21.05.2005 beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B... zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2005 (6 Sa 359/04 ö.D.)

Berufungsbegründung bei Rechtsverstoß und unrichtiger Tatsachenfeststellung - Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers im Zeitraum 01.08.2001 bis 29.02.2004 und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. Der am ...1952 geborene Kläger - Dipl.-Ing. Hochbau (FH) - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2005 (2 Ta 195/05)

Berücksichtigung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren bis zur Nichtabhilfeentscheidung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 4.2.2004 Klage gegen eine Kündigung erhoben. Das Arbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 24.3.2004 dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2005 (2 Ta 189/05)

Arbeitrechtsweg bei freiem Mitarbeitervertrag

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der dieses den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht hat. Die Beklagte ist ein Software-Unternehmen. Die Klägerin war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2005 (1 Ta 69/05)

Streitwert bei Einsetzung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 17.01.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.09.2005 (2 Ta 207/05)

Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG kann auch bei Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien vorliegen

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der eine Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 21.09.1987 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2005 (5 Sa 161/05)

Umsetzung statt Arbeitsfreistellung des Betriebsratsmitgliedes - Überprüfung als Vorfrage im Lohnprozess oder im Beschlussverfahre...

Der Kläger begehrt Zahlung von Nachtzuschlägen. Der 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]